- 17.09.2009, 11:04:49
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AUGE/UG zu Krankenkassenpaket: "Braucht jedenfalls neue Finanzierungsquellen für Krankenkassen!"
Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen üben harte Kritik an verlogener und unseriöser Diskussion
Wien (OTS) -
"Offensichtlich wird es in der rot-schwarzen Bundesregierung nicht
besonders geschätzt, wenn einmal ein Regierungsmitglied der
Bevölkerung reinen Wein einschenkt. Gesundheitsminister Stöger hat
vollkommen recht, wenn er davon spricht, dass die Krankenkassen
zusätzliche und neue Finanzquellen brauchen. Wer das Gegenteil
behauptet, leidet schlichtweg an Realitätsverweigerung," kritisiert
Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG - Alternative und Grüne
GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen die laufende
Diskussion um eine Entschuldung der Krankenkassen.
"Angesichts dramatisch steigender Arbeitslosigkeit, der Zunahme
prekärer und atypischer Beschäftigungsverhältnisse und einer seit
Jahrzehnten rückläufigen Lohnquote müssen die Krankenkassen
zwangsläufig in Finanzierungsprobleme kommen. Die Finanzierungsbasis
der Krankenkassen wird zusehends ausgehöhlt, bricht regelrecht weg.
Dass angesichts dieser Fakten die Krankenkassen in grobe
Finanzprobleme geraten, verwundert nicht weiter. Wer ein qualitativ
hochwertiges Gesundheitssystem erhalten will muss neue
Finanzierungsquellen erschließen, Einsparungspotentiale hin,
Einsparungspotentiale her. Sonst drohen massive Leistungskürzungen,
mehr und höhere Selbstbehalte und noch stärkerer Druck auf die
Beschäftigten im Gesundheitssystem, einer Branche, wo die
Burn-Out-Rate ohnehin bereits besonders hoch ist. Wer das Gegenteil
behauptet, streut den Menschen Sand in die Augen," ärgert sich Paiha.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum alleine Einkommen aus Arbeit
für die Finanzierung der Krankenkassen herangezogen würden, so die
AUGE/UG-Sprecherin: "Die Lohnquote, also der Anteil der Lohneinkommen
ist seit 1978 von über 78 auf 64 % gefallen, gleichzeitig sind die
Einkommen aus Gewinnen, aus Vermögen - also Zinseinkommen oder
Einkommen aus Vermietung und Verpachtung - deutlich gestiegen. Es
wäre daher nur naheliegend, wenn auch diese Einkommen zur
Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen würden. Diese
Einkommen werden gegenüber Arbeitseinkommen hinsichtlich Steuern und
Krankenversicherungsabgaben unverständlicherweise bevorzugt. Eine
Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage der Krankenkassen würde
nicht nur die Finanzierungskrise der Krankenkassen beheben, sondern
böte mittelfristig auch die Möglichkeit, Krankenversicherungsbeiträge
auf Arbeitseinkommen zu senken und so Arbeit zu entlasten," fordert
Paiha.
Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen
fordern endlich den Einstieg in eine offene Diskussion zu einer
nachhaltigen und gerechten Finanzierung des Gesundheitssystems: "Die
derzeit laufende Debatte ist jedenfalls höchst unseriös und zutiefst
verlogen," schließt Paiha.
Rückfragehinweis:
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/
Unabhängige GewerkschafterInnen - AUGE/UG
Klaudia Paiha, Bundessprecherin, Tel: 0664/614 50 14
Internet: www.auge.or.at
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