Öllinger: ÖBB-Vorstände und Spitzen des Betriebsrates wußten von illegalen Praktiken

Wien (OTS) - "Die ÖBB-Vorstände und auch die Spitzen des
Betriebsrates waren seit 2006 mit den teilweise illegalen Praktiken
für ein Fehlzeitenmanagement befasst. Das Management hat sie
umgesetzt, der Betriebsrat hat dabei zugeschaut. Alle, die es wissen
wollten, haben also davon gewusst", kommentiert der Sozialsprecher
der Grünen, Karl Öllinger, die jüngsten Enthüllungen zum Datenskandal
bei den ÖBB. Öllinger weist darauf hin, dass er schon im April 2006
via Medien zum ersten Mal auf die illegalen Praktiken von Haus- und
Partnerbesuchen aufmerksam gemacht.

Damals, 2006, wurde ein umfassender Leitfaden für ein
'Fehlzeitenmanagement' präsentiert, in dem die 'verschärfte
Kontrolle' auch durch Detektivbüros enthalten war. Öllinger: "Das
ÖBB-Management hat ungerührt weiter gemacht und seine illegalen
Praktiken sogar noch ausgedehnt. Inzwischen geht es ja nicht mehr nur
um illegale Haus- und Partnerbesuche, sondern auch um illegal
gespeicherte Diagnosedaten, um das Schnüffeln in E-Mails und
ähnliches."

Zudem hat es allein im Jahr 2008 nach den Angaben im
Datenschutzbericht 2008 der ÖBB fünf Sitzungen des engeren
Datenschutzteams mit vier Belegschaftsvertretern gegeben, in denen
die illegalen Praktiken diskutiert wurden. Öllinger: "Was haben die
Betriebsräte in diesen Sitzungen gemacht - Däumchen gedreht?"

Für Öllinger hat sich bei den ÖBB das 'System Nigl' durchgesetzt:
"Nigl hat seine bei der Telekom angewandten Praktiken im Umgang mit
MitarbeiterInnen in die ÖBB eingebracht. Tausende MitarbeiterInnen
wurden als überflüssig erklärt, frühpensioniert oder gar
zwangspensioniert und in ausgegliederte Gesellschaften abgeschoben,
wo sie zum Nichtstun verurteilt sind."

Bei den ÖBB herrscht seit Jahren eine Kultur der Kontrolle und der
Angst. Öllinger: "So kriegt man keinen Betrieb flott, so schafft man
keine motivierten MitarbeiterInnen. Während ganze Serien von
Spitzenmanagern der ÖBB nach kurzer Dienstzeit mit Golden Handshakes
und üppigen Abfindungen verabschiedet wurden, hat man die
MitarbeiterInnen drangsaliert und bespitzelt. Wenn sich Herr Nigl
jetzt vor die Kamera stellt und erklärt, durch die illegalen
Praktiken habe man den ÖBB 100 Millionen Euro erspart, kann ich nur
lachen: Die Kosten für die Frühpensionierungswellen, für die
Auflösung von Dienstverträgen liegen weit darüber! "

Das ÖBB-Management ist gut beraten, jetzt für vollständige Aufklärung
zu sorgen. Öllinger: "Das geht aber sicher nicht, wenn man
überfallsartig die Daten löscht. So nimmt man den MitarbeiterInnen
die Möglichkeit, sich überhaupt erst einmal zu informieren, warum sie
versetzt oder nicht befördert worden sind. Ich halte die Aktion
Papierkorb, die seit Mitte voriger Woche bei den ÖBB befohlen wurde,
für Beweismittelvernichtung!"

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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