Öllinger: ÖBB-Vorstände und Spitzen des Betriebsrates wußten von illegalen Praktiken

System Nigl - ein System der Angstmache und Bespitzelung - hat sich bei ÖBB durchgesetzt

Wien (OTS) - "Die ÖBB-Vorstände und auch die Spitzen des Betriebsrates waren seit 2006 mit den teilweise illegalen Praktiken für ein Fehlzeitenmanagement befasst. Das Management hat sie umgesetzt, der Betriebsrat hat dabei zugeschaut. Alle, die es wissen wollten, haben also davon gewusst", kommentiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, die jüngsten Enthüllungen zum Datenskandal bei den ÖBB. Öllinger weist darauf hin, dass er schon im April 2006 via Medien zum ersten Mal auf die illegalen Praktiken von Haus- und Partnerbesuchen aufmerksam gemacht.

Damals, 2006, wurde ein umfassender Leitfaden für ein 'Fehlzeitenmanagement' präsentiert, in dem die 'verschärfte Kontrolle' auch durch Detektivbüros enthalten war. Öllinger: "Das ÖBB-Management hat ungerührt weiter gemacht und seine illegalen Praktiken sogar noch ausgedehnt. Inzwischen geht es ja nicht mehr nur um illegale Haus- und Partnerbesuche, sondern auch um illegal gespeicherte Diagnosedaten, um das Schnüffeln in E-Mails und ähnliches."

Zudem hat es allein im Jahr 2008 nach den Angaben im Datenschutzbericht 2008 der ÖBB fünf Sitzungen des engeren Datenschutzteams mit vier Belegschaftsvertretern gegeben, in denen die illegalen Praktiken diskutiert wurden. Öllinger: "Was haben die Betriebsräte in diesen Sitzungen gemacht - Däumchen gedreht?"

Für Öllinger hat sich bei den ÖBB das 'System Nigl' durchgesetzt:
"Nigl hat seine bei der Telekom angewandten Praktiken im Umgang mit MitarbeiterInnen in die ÖBB eingebracht. Tausende MitarbeiterInnen wurden als überflüssig erklärt, frühpensioniert oder gar zwangspensioniert und in ausgegliederte Gesellschaften abgeschoben, wo sie zum Nichtstun verurteilt sind."

Bei den ÖBB herrscht seit Jahren eine Kultur der Kontrolle und der Angst. Öllinger: "So kriegt man keinen Betrieb flott, so schafft man keine motivierten MitarbeiterInnen. Während ganze Serien von Spitzenmanagern der ÖBB nach kurzer Dienstzeit mit Golden Handshakes und üppigen Abfindungen verabschiedet wurden, hat man die MitarbeiterInnen drangsaliert und bespitzelt. Wenn sich Herr Nigl jetzt vor die Kamera stellt und erklärt, durch die illegalen Praktiken habe man den ÖBB 100 Millionen Euro erspart, kann ich nur lachen: Die Kosten für die Frühpensionierungswellen, für die Auflösung von Dienstverträgen liegen weit darüber! "

Das ÖBB-Management ist gut beraten, jetzt für vollständige Aufklärung zu sorgen. Öllinger: "Das geht aber sicher nicht, wenn man überfallsartig die Daten löscht. So nimmt man den MitarbeiterInnen die Möglichkeit, sich überhaupt erst einmal zu informieren, warum sie versetzt oder nicht befördert worden sind. Ich halte die Aktion Papierkorb, die seit Mitte voriger Woche bei den ÖBB befohlen wurde, für Beweismittelvernichtung!"

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