Arbeiterkammer und Ärztekammer für rasche Umsetzung der geplanten Kassenentschuldung

Linz (OTS) - Die Arbeiterkammer OÖ und die Ärztekammer für OÖ
begrüßen die Einigung der Bundesregierung zur Teilentschuldung der
Krankenkassen. Die dafür in Aussicht gestellten Finanzmittel sind
von Finanzminister Pröll rasch frei zu geben, fordern AK-Präsident
Dr. Johann Kalliauer und ÄK-Präsident Dr. Peter Niedermoser. Die
Arbeiterkammer OÖ und die Ärztekammer für OÖ fordern aber auch die
Abgeltung von versicherungsfremden Leistungen.

Im Sommer hat der Hauptverband der Sozialversicherungsträger der
Bundesregierung ein Finanzierungskonzept zur nachhaltigen Absicherung
des Gesundheitssystems vorgelegt. Darin wird ein
Kostendämpfungspotenzial in der Höhe von 1,7 Mrd. Euro bis 2013
angeführt (u.a. bei den Arzthonoraren und bei den Medikamenten). Nun
ist Finanzminister Pröll gefordert, die von der Regierung
vorgesehenen Budgetmittel in der Höhe von 450 Millionen Euro zur
Teilentschuldung der Krankenkassen rasch freizugeben. Die
Arbeiterkammer und die Ärztekammer weisen allerdings darauf hin,
dass es sich bei dieser Teilentschuldung nur um den ersten Schritt
zur Konsolidierung der Krankenkassen handeln kann. Zur
Gesamtentschuldung sind nämlich weitere 900 Millionen Euro notwendig.

Die ÖVP führt die hohe Verschuldung der Krankenkassen
hauptsächlich auf die teuren Verwaltungsstrukturen zurück. "Das
stimmt so nicht", kontert AK-Präsident Kalliauer. "Die Statistik
Austria hat errechnet, dass die Verwaltungskosten in der gesetzlichen
Krankenversicherung von 2000 bis 2007 um 18 Prozent angestiegen sind,
während im selben Zeitraum die Verwaltungskosten der privaten
Krankenversicherungen insgesamt um 70 Prozent gestiegen sind. Für das
Defizit der Krankenkassen sind laut Rechnungshof in erster Linie
Bundesbeschlüsse in Zusammenhang mit den versicherungsfremden
Leistungen verantwortlich, wie z.B. Krankenversicherung für
Arbeitslose und Wochengeld: Den Krankenkassen wurde nicht mehr die
gesamten Ausgaben dafür vom Bund rückerstattet."

AK-Präsident Johann Kalliauer und ÄK-Präsident Peter Niedermoser
fordern daher von Finanzminister Pröll, die Mittel zur
Teilentschuldung rasch freizugeben. Damit die Schulden der
Krankenkassen nicht mehr weiter ansteigen, müssen die
versicherungsfremden Leistungen in Zukunft direkt aus dem
Bundesbudget finanziert werden. "Auf Dauer kann nur durch Erfüllung
unserer Forderungen eine Zwei-Klassen-Medizin verhindert werden",
betonen Kalliauer und Niedermoser.

Rückfragehinweis:

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
   Mag. Rainer Brunhofer
   Tel.: (0732) 6906-2185
   mailto:[email protected]
   
   Ärztekammer Oberösterreich
   Mag. Susanne Sametinger
   Tel. 0732/778371
   E-Mail: [email protected]

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