Arbeiterkammer und Ärztekammer für rasche Umsetzung der geplanten Kassenentschuldung

Linz (OTS) - Die Arbeiterkammer OÖ und die Ärztekammer für OÖ begrüßen die Einigung der Bundesregierung zur Teilentschuldung der Krankenkassen. Die dafür in Aussicht gestellten Finanzmittel sind von Finanzminister Pröll rasch frei zu geben, fordern AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer und ÄK-Präsident Dr. Peter Niedermoser. Die Arbeiterkammer OÖ und die Ärztekammer für OÖ fordern aber auch die Abgeltung von versicherungsfremden Leistungen.

Im Sommer hat der Hauptverband der Sozialversicherungsträger der Bundesregierung ein Finanzierungskonzept zur nachhaltigen Absicherung des Gesundheitssystems vorgelegt. Darin wird ein Kostendämpfungspotenzial in der Höhe von 1,7 Mrd. Euro bis 2013 angeführt (u.a. bei den Arzthonoraren und bei den Medikamenten). Nun ist Finanzminister Pröll gefordert, die von der Regierung vorgesehenen Budgetmittel in der Höhe von 450 Millionen Euro zur Teilentschuldung der Krankenkassen rasch freizugeben. Die Arbeiterkammer und die Ärztekammer weisen allerdings darauf hin, dass es sich bei dieser Teilentschuldung nur um den ersten Schritt zur Konsolidierung der Krankenkassen handeln kann. Zur Gesamtentschuldung sind nämlich weitere 900 Millionen Euro notwendig.

Die ÖVP führt die hohe Verschuldung der Krankenkassen hauptsächlich auf die teuren Verwaltungsstrukturen zurück. "Das stimmt so nicht", kontert AK-Präsident Kalliauer. "Die Statistik Austria hat errechnet, dass die Verwaltungskosten in der gesetzlichen Krankenversicherung von 2000 bis 2007 um 18 Prozent angestiegen sind, während im selben Zeitraum die Verwaltungskosten der privaten Krankenversicherungen insgesamt um 70 Prozent gestiegen sind. Für das Defizit der Krankenkassen sind laut Rechnungshof in erster Linie Bundesbeschlüsse in Zusammenhang mit den versicherungsfremden Leistungen verantwortlich, wie z.B. Krankenversicherung für Arbeitslose und Wochengeld: Den Krankenkassen wurde nicht mehr die gesamten Ausgaben dafür vom Bund rückerstattet."

AK-Präsident Johann Kalliauer und ÄK-Präsident Peter Niedermoser fordern daher von Finanzminister Pröll, die Mittel zur Teilentschuldung rasch freizugeben. Damit die Schulden der Krankenkassen nicht mehr weiter ansteigen, müssen die versicherungsfremden Leistungen in Zukunft direkt aus dem Bundesbudget finanziert werden. "Auf Dauer kann nur durch Erfüllung unserer Forderungen eine Zwei-Klassen-Medizin verhindert werden", betonen Kalliauer und Niedermoser.

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