Faymann zieht Bilanz über Regierungsklausur in Salzburg: "Wir haben nicht viel versprochen, dafür aber viel gehalten"

Salzburg (OTS) - Bundeskanzler Faymann dankte nach Abschluss der
Beratungen den Regierungsmitgliedern für die konstruktive
Zusammenarbeit: "Wir haben nicht viel versprochen, aber umso mehr
gehalten." So habe es eine Einigung über die Finanzierung der
Krankenkassen gegeben, ebenso zur Novellierung des Ökostromgesetzes
und des Fremdenrechts. Geeinigt hätten sich die Regierungspartner
auch über das einkommensabhängige Kindergeld sowie über erste
Schritte der Verwaltungsreform, soweit sie den Bund betreffen: "Wir
gehen in diesem sensiblen Bereich mit gutem Beispiel voran", so der
Kanzler.

"Die Regierung hat gezeigt, dass sie nach intensiven Gesprächen gute
Lösungen zustande bringt", so Faymann: "Ich betone nochmals: nach
intensiven Gesprächen und nicht nach Querelen." Auch Finanzminister
Josef Pröll zog eine "sehr positive Bilanz. Nach harten Diskussionen
hat die Regierung ihre Handlungsfähigkeit bewiesen", so Pröll.
Besonders erfreulich sei, dass sich nach all diesen Beschlüssen kein
Änderungsbedarf fürs Budget ergeben habe. "Das ist auch ein
finanzpolitischer Erfolg."

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll zeigten sich auch über
die gemeinsame Sitzung mit der Salzburger Landesregierung sehr
zufrieden. "Bei dieser Gelegenheit konnten beide Seiten den
Blickwinkel des jeweils anderen besser kennen und verstehen lernen."

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihr Stellvertreter Wilfried
Haslauer überreichten der Bundesregierung ein Memorandum über die
Forderungen und Anliegen des Landes Salzburg. Die wichtigsten Themen
waren die großen Verkehrsinfrastrukturprojekte wie die
Regional-Stadtbahn, das Beibehalten von Trinkwasserreserven in
öffentlicher Hand, aber auch Fragen der Förderungen für Salzburger
Unternehmen. Haslauer zeigte sich erfreut, dass Mittel aus dem
Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz auch flexibel für Salzburg
eingesetzt werden könnten. Burgstaller kündigte eine enge
Zusammenarbeit bei gesamtstaatlichen Themen wie Familienrecht und
Schulreform an. "Wir werden uns auch sehr konstruktiv in die
Diskussion um die Verwaltungsreform einbringen", so Landeshauptfrau
Burgstaller.

"Die Gespräche mit der Salzburger Landesregierung haben heute sehr
sachlich und positiv begonnen", bestätigte Bundeskanzler Faymann,
"und werden nun in Arbeitsgruppen weitergeführt."

Rückfragehinweis:

Mag. Angelika Feigl
   Pressesprecherin des Bundeskanzlers
   Tel. (01) 531 15 - 2758
        0664/842 80 80

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NBU

print