- 10.09.2009, 15:06:14
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Haimbuchner: "Gesamtkriminalität bleibt in Oberösterreich auf hohem Niveau!"
FPÖ zeigt auf: Laut internem Bericht des Innenministeriums gab es einen Anstieg um 2 Prozent
Wien (OTS) - Zur aktuellen monatlichen Kriminalstatistik des
Innenministeriums stelle heute der Spitzenkandidat der FPÖ
Oberösterreich zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner fest:
"Diese Daten belegen, dass in unserem Bundesland die Kriminalität auf
hohem Niveau stagniert. Seit Jahresbeginn gab es 49.337 Straftaten,
also mehr als 180 Delikte pro Tag. Wie das Amen im Gebet wird die ÖVP
angesichts der Stagnation sicherlich wieder versuchen, diese als
Erfolg zu verkaufen. Aber die Oberösterreicher spüren tagtäglich am
eigenen Leib, dass unser Bundesland mit einer erschreckend hohen
Kriminalität zu kämpfen hat!"
Haimbuchner verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass im Land ob
der Enns die Kriminalität von 2001 bis 2008 um 8 Prozent gestiegen
ist. "Diese Zahlen belegen deutlich, dass in unserem Bundesland die
Sicherheit massiv zurück gegangen ist. Verantwortung dafür tragen die
ÖVP und die von ihr gestellten Innenminister. Weder Landeshauptmann
Pühringer, noch Innenministerin Fekter können sich hier aus der
Verantwortung stehlen."
Aus freiheitlicher Sicht sprechen schon die offiziellen Zahlen "eine
traurige Sprache." Laut einem ministeriumsinternen Bericht gab es in
den letzten Monaten sogar einen Anstieg um 2 Prozent. "Bei
Wohnungseinbrüchen gab es ein Plus von 32 Prozent, bei
Wohnhauseinbrüchen 61 Prozent und bei Drogendelikten von 55 Prozent.
Es ist höchst an der Zeit, dass die ÖVP endlich dazu übergeht, die
Kriminalität zu bekämpfen und nicht die Statistik", forderte
Haimbuchner.
"Während auf der einen Seite die Kriminalität steigt, wurde das
Polizeipersonal reduziert. Alleine im letzten Jahr wurden 85 Stellen
abgebaut. Und in den nächsten vier Jahren gehen 337 Polizisten in
Pension. Womit belegt ist, dass die VP-Garantie von 400 zusätzlichen
Polizisten ein reiner Wahlkampfschmäh sind, der verpufft.
Innenministerin Fekter kann die Zahlen nicht garantieren. Anstatt
weiterhin den Menschen mit offensichtlich falschen Zahlen Sand in die
Augen zu streuen, ist eine seriöse Sicherheitspolitik für die
Menschen in diesem Land endlich umzusetzen", schloss Haimbuchner.
Rückfragehinweis:
FPÖ
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