Prammer trifft Barroso und Buzek in Brüssel NR-Präsidentin erörtert europäische Maßnahmen zur Krisenbekämpfung

Brüssel (PK) - Ein umfangreiches Arbeitsprogramm absolviert
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute in Brüssel. In einer
Reihe von Gesprächen wird es neben EU-Fragen in erster Linie um
politische Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gehen.
Für eine eindeutige Ausrichtung der EU-Aktivitäten zur
Krisenbekämpfung wird Prammer beim Treffen mit dem neugewählten
Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, werben.
Prammer: "Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für soziale Stabilität
muss derzeit absolute Priorität haben." Zudem wird die NR-Präsidentin
mit Buzek Umsetzungsmaßnahmen zum Lissabon-Vertrag erörtern.

Auch das Gespräch mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wird
sich um EU-Maßnahmen zur Krisenbewältigung drehen. Die künftige
Kommission werde sich vorrangig dieses Themas annehmen müssen, so
Prammer. Konkret wird sie bei Barroso die Forderung nach einer
Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene deponieren.
Der Nahostkonflikt wird zentrales Thema im Gespräch mit der
Kommissarin für europäische Außenbeziehungen und
Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, sein.
Zum Auftakt stand ein bilaterales Treffen mit dem Präsidenten des
belgischen Senats, Armand De Decker, auf der Tagesordnung. Dabei ging
es um Konsequenzen für die nationalen Parlamente, wenn der Lissabon-
Vertrag in Kraft tritt. (Schluss)

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