Brunner zu Ökostrom: ÖVP und SPÖ sollen jahrelange Blockade beenden

Wien (OTS) - "Seit drei Jahren herrscht Stillstand beim Ökostrom.
Die Regierungsparteien sollen ihre jahrelange Blockadehaltung gegen
den Ausbau von Ökoenergieanlagen beenden", verlangt Christiane
Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Scharfe Kritik übt Brunner an
den gestrigen Aussagen von Wirtschaftsminister Mitterlehner, der
offenbar immer noch nicht verstanden habe, dass die heimische
Ökoenergiebranche ein Jobmotor ersten Ranges sei, wenn der Bund
endlich ausreichend Anreiz-Förderungen zur Verfügung stelle. "Das
derzeitige Ökostromgesetz ist das schlechteste Fördergesetz in ganz
Europa, es ist ein Ökostrom-Verhinderungsgesetz. Den jahrelangen
Stillstand haben in erster Linie ÖVP-Wirtschaft- und Umweltminister
zu veranworten", kritisiert Brunner.
"Angesichts der dramatisch steigenden Arbeitslosigkeit ist es
verantwortungslos, die Chance auf 15.000 Grüne Jobs, die bereits 2010
geschaffen werden können, nicht zu nutzen." Das gestern von den
Grünen präsentierte Grüne Ökojob-Sofortprogramm umfasst drei Punkte
die sofort umsetzbar sind: Eine Anhebung des Förderdeckels im
Ökostromgesetz von derzeit 21 auf mind. 50 Mio. Euro, damit für Wind,
Biomasse, Biogas und Photovoltaik ausreichend Fördermittel zur
Verfügung stehen. Dazu brauche es keine neuerliche Notifizierung des
Gesetzes bei der EU-Kommission, stellt Brunner klar. Werde der Deckel
nicht angehoben, stünden für die Photovoltaik so gut wie keine Mittel
zur Verfügung.
Neben Verbesserungen im Ökostromgesetz selbst verlangen die Grünen
zwei weitere Maßnahmen außerhalb des Ökostromgesetzes: eine Anhebung
der Bundesfördermittel des Klimafond für kleine Photovoltaikanlagen
von derzeit 18 auf 100 Mio. Euro sowie eine Neuauflage des Schecks
für thermische Sanierung von 100 Mio. Euro. "Dadurch könnten mehr als
10.000 Privathaushalte ein Sonnenstromkraftwerk auf ihren Dächern
installieren und weitere 10.000 Haushalte durch die bessere Dämmung
ihrer Häuser ihre Heizkosten deutlich Senken", erläutert Brunner. Die
drei von den Grünen genannten Maßnahmen würden bereits 2010 bis zu
15.000 neue, krisensichere Jobs schaffen. Die Grünen wollen in den
nächsten Tagen mit den Regierungsparteien Verhandlungen über ihr
Ökojobprogramm aufnehmen. "Eine Zustimmung zum Ökostromgesetz wird es
von uns im Parlament nur geben, wenn SPÖ und ÖVP ihre
Ökoenergieblockade aufgeben und Bereitschaft zeigen, die dringend
benötigten Grünen Jobs zu schaffen", kündigt Brunner an.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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