FPÖ-Neubauer: Pensionsanpassung 2008: Bundeskanzler muss handeln

Wien (OTS) - Im Interesse von rund 500.000 österreichischen
Pensionisten forderte heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg.
Werner Neubauer den Bundeskanzler auf, den Pfusch der
Pensionsanpassung 2008 rasch zu reparieren. Nachdem gestern ein
Beschluss des OLG-Wien präsentiert wurde, in dem die Causa wegen
deutlicher Verfassungsmängel an den Verfassungsgerichtshof zugewiesen
worden sei, sei es nun am Kanzler dem langwierigen Verfahren
vorzugreifen und den betroffenen Mindestrentnern gleich die ihnen
zustehende Pension auszubezahlen, forderte Neubauer.

Dies besonders auch deshalb, weil sich das OLG in der Begründung des
Beschlusses auf den Pensionistenbrief des damaligen Kanzlers
Gusenbauer (SPÖ) beziehe, in dem er im Namen der Regierung allen
Senioren Ende 2007 eine Pensionshöhe für das Kalenderjahr 2008 in
Aussicht gestellt habe, die jedoch tatsächlich wesentlich niedriger
ausgefallen sei, so Neubauer, der Faymann als Rechtsnachfolger
Gusenbauers in die Pflicht nehmen will, zumal dieser das Versprechen
Gusenbauers im Wahlkampf erneuert habe.

Für das OLG widerspreche dieser Brief dem Vertrauensschutz der
Verfassung. Dieses Erkenntnis des OLG sei insofern von Bedeutung, da
sich Regierungs-Politiker wohl künftig besser überlegen müssten, was
sie im Wahlkampf so alles versprechen, sagte Neubauer, der dieses
Erkenntnis als Präzedenzfall für Politiker die viel versprechen und
nichts halten sieht.

Da mit der Pensionsanpassung 2008 augenscheinlich gleich mehrere
Verfassungsgrundsätze verletzt seien (Vertrauensgrundsatz,
Gleichheitsgrundsatz, Sachlichkeitsgebot, Eigentumsrecht) und daher
damit gerechnet werden könne, dass der VfGH dementsprechend
entscheiden werde, appellierte Neubauer an die Weitsichtigkeit der
Verfassungsrichter sich an die verfahrensökonomischen Grundsätze der
Republik zu halten und ihr Erkenntnis so zu formulieren, dass den
Rentnern 500.000 Einzel-Verfahren erspart blieben.

"Die FPÖ hat zwei Jahre hart gegen diese Ungerechtigkeit angekämpft
und den Pensionisten den Pensionsraub durch SPÖ und ÖVP abgewehrt",
hob Neubauer hervor. In Zahlen ausgedrückt würde eine Aufhebung der
Pensionsanpassung 2008 für die Rentner wohl ein Plus von rund zehn
Euro pro Monat bringen. Der zusätzliche Vorteil wäre aber, dass die
Berechnungsgrundlage ansteigen würde, das heißt, auch die Renten für
die kommenden Jahre ansteigen würden.

Erstaunlich sei, so Neubauer, dass sich bislang weder SPÖ noch ÖVP in
dieser für 500.000 Pensionisten wichtigen Angelegenheit zu Wort
gemeldet hätten. Dies beweise einmal mehr, dass die FPÖ die einzige
Partei sei, die sich für die Interessen der Österreicher einsetze.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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