Stellungnahme des Bundesministeriums für Justiz zur Beantragung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren ausgewählter Bus- und Taxispuren

Antrag bezieht sich nur auf Dringlichkeitsfälle

Wien (OTS) - Angesichts der heutigen medialen Berichterstattung
zum eingebrachten Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren ausgewählter Bus- und Taxispuren teilt das Bundesministerium für Justiz mit:

Das Bundesministerium für Justiz ersuchte das Magistrat der Stadt Wien im Juni 2009 um Überprüfung, ob für ausgewählte Busspuren die Benützung des Dienstkraftwagens der Bundesministerin für Justiz in Dringlichkeitsfällen möglich ist. Der Antrag wird derzeit von der zuständigen Behörde aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen überprüft.

Seitens des Ministeriums wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der Antrag ausschließlich auf Dringlichkeitsfälle - kurzfristig anberaumte Sitzungen und ähnliches - bezieht.

Mit dem Antrag wird keinesfalls bezweckt, bei allen Fahrten eine Benützung der Bus- und Taxispuren zu ermöglichen.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Justiz
Museumstraße 7, 1070 Wien
Mag. Katharina Swoboda
Pressesprecherin
Tel: (01) 52152-2173
Mail: katharina.swoboda@bmj.gv.at
http://www.bmj.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU0001