• 01.09.2009, 10:03:25
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Weinzinger zu Finanztransaktionssteuer: Steuereinnahmen sind auf die einzelnen Nationalstaaten aufzuteilen

"Steuer ist von jedem Mitgliedsland einzuheben - Einkünfte müssen den nationalen Budgets zur Verfügung stehen"

Wien (OTS) - Zur jüngsten Diskussion rund um die
Finanztransaktionssteuer stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ
Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger fest: "
Um Spekulationsblasen vorzubeugen, sollten Finanzgeschäfte nicht nur
auf europäischer Ebene, sondern international mit Steuern belegt
werden." Dies sei aus FPÖ-Sicht notwendig, "denn die aktuelle
Wirtschaftskrise hatte ihren Ursprung ja bekanntlich in den USA."
Diese Steuer sei, so Weinzinger, "von jedem Mitgliedsland einzuheben
und die Einkünfte daraus müssen den nationalen Budgets zur Verfügung
stehen. Die Aufteilung soll auf die einzelnen Nationalstaaten nach
ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen."

"Aus freiheitlicher Sicht ist die Besteuerung von Umsätzen an
Finanztiteln vorstellbar. Derzeit ist der Handel mit Derivaten - der
sich im spekulativen Bereich abspielt - in Österreich überhaupt nicht
besteuert", betonte Weinzinger. Die aktuelle Finanz- und
Wirtschaftskrise gehe auch darauf zurück, dass es bereits Derivate
für alles mögliche - etwa uneinbringliche Kredite gibt. Für die FPÖ
ist jedoch auch klar, dass mit der Einführung einer
Finanztransaktionssteuer keinesfalls eine echte EU-Steuer kommen
darf. Denn das würde einen massiven Machtgewinn für die Brüsseler
Bürokratie bedeuten. Die Lobbyisten-Herrschaft würde sich innerhalb
der EU noch stärker einzementieren."

Abschließend betonte Weinzinger: "Eine internationale
Finanztransaktionssteuer wäre ein wichtiger Schritt zur Eindämmung
der Spekulationen auf den Finanzmärkten. Sie darf sich jedoch nicht
auf die EU beschränken."

Rückfragehinweis:
FPÖ

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