"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Heißer Endspurt in Deutschland" (Von WOLFGANG SABLATNIG)

Ausgabe vom 31. August 2009

Innsbruck (OTS) - CDU und FDP wollen nach der Bundestagswahl in
vier Wochen gemeinsam regieren. Noch ist bei den Nachbarn aber vieles offen.
Der Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel hat nichts genutzt. Vier Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September muss ihre CDU damit rechnen, in zwei Bundesländern den Ministerpräsidenten zu verlieren. Ihre Kandidaten haben so deutlich verloren, dass sie nicht einmal gemeinsam mit der überraschend starken FDP eine Regierung bilden können.
Für Merkel ist es da nur ein kleiner Trost, dass auch ihr Regierungspartner SPD keine Stärke beweisen konnte. Im Saarland ist die Linkspartei der SPD auf den Fersen, in Thüringen liegt die Linkspartei deutlich voran und in Sachsen liegt erstmals sogar die FDP vor den Sozialdemokraten.
Tatsächlich wird vor allem die Linkspartei mit verstärktem Selbstbewusstsein in die kommenden Wochen gehen. In Thüringen wie im Saarland ist - mit grüner Unterstützung - eine rot-rote Koalition möglich. In Thüringen wäre sogar erstmals ein Ministerpräsident der Linkspartei denkbar.
Kommt es dazu, werden Merkel und ihre CDU wohl doch wieder versuchen, das rot-rote Schreckgespenst an die Wand zu malen, auch wenn die Kanzlerin zuletzt davor gewarnt hat, Wahlkampf nur gegen etwas zu führen.
Bisher will Merkel aber lieber mit dem Argument der Stabilität punkten. Und schon gar nicht will sie in den Landtagswahlen einen Test für den 27. September sehen. In einem wird sie die Erfolge der Linken aber doch als richtungsweisend anerkennen müssen: Soziale Fragen können in Zeiten der Krise noch zu einem heißen Wahlkampf-Endspurt führen.

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