Mölzer: Neue deutsche Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag sind Augenauswischerei

Wien (OTS) - Als Augenauswischerei bezeichnete der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, die
neuen Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon, über die heute der
deutsche Bundestag in erster Lesung berät. "Was nützen die schönsten
Formulierungen, wenn die Bundesregierung aus ‚wichtigen außen- und
integrationspolitischen Gründen’ von einer Stellungnahme des
Bundestages abweichen kann. Wer die EU-Hörigkeit des Berliner
Polit-Establishments kennt, kann sich leicht ausmalen, daß Merkel und
Co. oft von dieser dehnbaren Formulierung Gebrauch im Übermaß machen
werden", kritisierte Mölzer.

Weiters bedauerte der freiheitliche EU-Mandatar, daß der Vorschlag
der CSU, wonach das Klagerecht des Bundes und der Länder vor dem
Bundesverfassungsrecht ausgeweitet werden soll, falls die EU ihre
Kompetenzen überschreitet, keine Mehrheit finden wird. "Wenn der EuGH
über die Kompetenzen der EU entscheiden soll, kann man schon im
Vorhinein mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon
ausgehen, daß die Entscheidung zulasten der Mitgliedstaaten ausfällt.
Schließlich haben namhafte Experten wie etwa der frühere deutsche
Bundespräsident Roman Herzog festgestellt, daß es sich beim EuGH um
eine Einrichtung handelt, deren Hauptzweck offenbar darin besteht,
die Brüsseler Gier nach weiteren Kompetenzen zu befriedigen", betonte
Mölzer.

Daher wäre, so Mölzer, ein Klagerecht vor nationalen
Verfassungsgerichten eine wichtige Möglichkeit, um der
Zentralisierungswut der Europäischen Union Einhalt zu gebieten.
"Österreich sollte den Vorschlag der CSU aufgreifen und dem Bund und
den Ländern die Möglichkeit geben, den heimischen
Verfassungsgerichtshof und nicht den Europäischen Gerichtshof über
die Reichweite der Kompetenzen der EU entscheiden zu lassen", schloß
der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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