Mölzer: Neue deutsche Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag sind Augenauswischerei

Abgelehnter CSU-Vorschlag wäre Vorbild für Österreich: Verfassungsgerichtshof und nicht Europäischer Gerichtshof sollte über Reichweite von EU-Kompetenzen entscheiden

Wien (OTS) - Als Augenauswischerei bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, die neuen Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon, über die heute der deutsche Bundestag in erster Lesung berät. "Was nützen die schönsten Formulierungen, wenn die Bundesregierung aus ‚wichtigen außen- und integrationspolitischen Gründen’ von einer Stellungnahme des Bundestages abweichen kann. Wer die EU-Hörigkeit des Berliner Polit-Establishments kennt, kann sich leicht ausmalen, daß Merkel und Co. oft von dieser dehnbaren Formulierung Gebrauch im Übermaß machen werden", kritisierte Mölzer.

Weiters bedauerte der freiheitliche EU-Mandatar, daß der Vorschlag der CSU, wonach das Klagerecht des Bundes und der Länder vor dem Bundesverfassungsrecht ausgeweitet werden soll, falls die EU ihre Kompetenzen überschreitet, keine Mehrheit finden wird. "Wenn der EuGH über die Kompetenzen der EU entscheiden soll, kann man schon im Vorhinein mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß die Entscheidung zulasten der Mitgliedstaaten ausfällt. Schließlich haben namhafte Experten wie etwa der frühere deutsche Bundespräsident Roman Herzog festgestellt, daß es sich beim EuGH um eine Einrichtung handelt, deren Hauptzweck offenbar darin besteht, die Brüsseler Gier nach weiteren Kompetenzen zu befriedigen", betonte Mölzer.

Daher wäre, so Mölzer, ein Klagerecht vor nationalen Verfassungsgerichten eine wichtige Möglichkeit, um der Zentralisierungswut der Europäischen Union Einhalt zu gebieten. "Österreich sollte den Vorschlag der CSU aufgreifen und dem Bund und den Ländern die Möglichkeit geben, den heimischen Verfassungsgerichtshof und nicht den Europäischen Gerichtshof über die Reichweite der Kompetenzen der EU entscheiden zu lassen", schloß der freiheitliche EU-Abgeordnete.

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