Musiol zu Kindergeld: SPÖ im Kampf gegen Armut umgefallen

Wien (OTS) - "Dieser Begutachtungsentwurf zum Kindergeld stellt
der SPÖ ein Armutszeugnis aus: Sie ist im Kampf für die sozial
Schwachen einfach umgefallen", kritisiert die Familiensprecherin der
Grünen, Daniela Musiol.
Musiol sieht die Problematik der Unleichbehandlung von
Alleinerziehenden gegenüber Paaren nicht gelöst: Eine
Gleichbehandlung aller Familien würde bedeuten, dass die Auszahlung
des Kinderbetreuungsgeldes für einen Elternteil nicht nur in
bestimmten Härtefällen um zwei Monate länger als maximal möglich in
Anspruch genommen werden kann, sondern notwendig wäre, dass
Alleinerziehenden unabhängig vom Einkommen jene Monate, die
normalerweise dem Partner zustehen, ausbezahlt werden, erläutert
Musiol. In der längsten der bereits bestehenden Varianten werden
Alleinerziehenden nicht bloß zwei, sondern ganze sechs Monate
vorenthalten.
"Zudem kämpfen Familien mit der mangelhaften Verfügbarkeit von
Kinderbetreuungsplätzen, sodass zusätzliche Monate mit
Kinderbetreuungsgeld dringend gebraucht werden", so Musiol.

"Die Grünen begrüßen zwar die von ihnen schon lange geforderte
Einführung des einkommensabhängigen Kindergeldes, aber die
Kompromisslösung wie sie jetzt am Tisch liegt bedeutet keine
Gesamtreparatur sondern wieder nur ein unübersichtliches Flickwerk",
erklärt Musiol und appelliert an die SPÖ, wenigstens beim Zuschuss
zum Kindergeld gegen die Betonfraktion ÖVP hart zu bleiben:
"Zumindest dabei muss sie beweisen, dass ihnen die soziale Lage von
Familien in Österreich bewusst ist und eine Regelung findet, die den
sozial schwachen Familien zu Gute kommt."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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