Bundeskanzler Faymann: "Unternehmenshaftung hält Manager dazu an, gut zu wirtschaften"

Wien (OTS) - "Die Menschen in Österreich erwarten Ergebnisse, und
genau diese zeitigt die heutige Sitzung des Ministerrates", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann im Anschluss an die erste Sitzung des
Ministerrates nach der Sommerpause. Ganz in diesem Sinne ist es
gelungen, einige wichtige Beschlüsse zu fassen.

So wurde die Einigung über das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz
(ULSG) erzielt, in dessen Rahmen zehn Milliarden Euro, umgewidmet aus
dem Bankenpaket, zur Stärkung der österreichischen Unternehmen zur
Verfügung gestellt werden. "Mit der Unternehmenshaftung ist es uns
gelungen, eine ausgewogene Lösung zu finden, die den Unternehmen
Spielraum gibt, aber Manager dazu anhält, gut zu wirtschaften", sagte
Faymann. Gewinnausschüttungen an die Unternehmenseigentümer werden
nur mehr möglich sein, wenn dadurch keine wesentliche
Verschlechterung der Liquidität entstünde. Auch Bonuszahlungen solle
es nur mehr unter sehr eingeschränkten Bedingungen geben dürfen.
"Mit diesem Geld will die Regierung liquiden Unternehmen in der Krise
unter die Arme greifen, damit sie weiterhin so gut dastehen", sagte
Finanzminister Josef Pröll. Bisher haben 120 Unternehmen Interesse an
Geldern aus dem ULSG bekundet.

Weiter gekommen sei man auch in der Frage des Kindergeldes, sagte
Bundeskanzler Faymann. Er sei optimistisch, dass der Zeitrahmen
eingehalten werden könne, damit das Gesetz mit 1. Jänner 2010 in
Kraft trete. Jetzt sei von den beiden Verhandlungspartnerinnen
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Staatssekretärin
Christine Marek nur noch die Frage des Zuschusses aus zu verhandeln.

Bewegung kommt auch wieder in die Kärntner Ortstafelfrage. "Die
Kärntner selbst werden dabei selbstverständlich nicht übergangen",
sagte der Bundeskanzler, "mein Ziel ist, alle einzubeziehen." In
diesem Sinne sagte Finanzminister Pröll zu, ebenfalls alle
Diskussionsmöglichkeiten zu nutzen. Faymann sieht vor allem in
Verhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP und den Grünen eine Lösung, da sich
diese drei Parteien im Umgang mit den Ortstafeln weitestgehend einig
seien. Er wolle jedoch auch mit dem BZÖ klären, ob Interesse an einer
politische Lösung bestehe. "Es ist bedauerlich, dass ein Erkenntnis
des Verfassungsgerichtshofes nicht umgesetzt wird", sagte Faymann,
"das Problem hätte schon lange gelöst werden müssen. Doch ohne
Einbeziehung der politisch Verantwortlichen im betroffenen Bundesland
ist das nicht möglich." Das Interesse an einer politischen Lösung sei
bisher jedenfalls nicht besonders groß gewesen. Deshalb sei es in der
Ortstafelfrage vernünftig, keinen straffen Zeitplan zu definieren.

Rückfragehinweis:

Mag. Angelika Feigl
   Pressesprecherin des Bundeskanzlers
   Tel. (01) 531 15 - 2758
        0664/842 80 80

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