Graf: "Die Kasachstan-Affäre ist eine große Geldwäsche-Angelegenheit!"

Wien (OTS) - Am Tag vor der Ladungssitzung des
Untersuchungsausschusses übte FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Martin Graf
erneut Kritik an den involvierten Ministerien. "Ich habe ein
Deja-vu-Erlebnis zum Banken-U-Ausschuss. Es werden nur diejenigen
Akten geliefert, die ohnehin schon bekannte Vorgänge dokumentieren.
Die dahinter liegenden Fakten versucht man uns offenbar
vorzuenthalten", so Graf heute bei einer Pressekonferenz. Man werde
daher im Ausschuss gezielt nachbohren müssen.

Klar sei mittlerweile geworden, dass es sich bei der Causa Kasachstan
in erster Linie um eine große Geldwäsche-Angelegenheit handle. "Es
gibt Anzeigen an die Meldestelle für Geldwäsche im Innenministerium,
allerdings verschweigt man uns bisher, welche Ermittlungen danach
getätigt wurden und zu welchen Ergebnisse diese Ermittlungen geführt
haben", stellt Graf fest. In einem Firmengeflecht um den ehemaligen
kasachischen Botschafter Alijew würden immer wieder dieselben Namen
auftauchen, allen voran der SPÖ-nahe ehemalige Präsident der
Nationalbank, Adolf Wala. "Es sind Geldflüsse in den Fußballbereich
dokumentiert. Auch das ist ein Deja-vu-Erlebnis, denn auch im
Eurofighter-Beschaffungsskandal gab es Zahlungen an Rapid." Daraus
würden sich einige Fragen ableiten, wie zum Beispiel:

- Welchen Nutzen zieht eine völlig unbekannte Firma aus einem
Sport-Sponsoring, das nirgends offiziell aufscheint?

- Welche Gegenleistungen wurden anstelle des Werbewerts von den
beteiligten Personen für dieses Sponsoring erbracht?

Laut Graf könne dabei sowohl Begünstigung bei Geldwäsche als auch
Parteienfinanzierung im Spiel sein.

Der FPÖ-Fraktionsführer will diese Zusammenhänge im Ausschuss
schonungslos aufdecken und dazu etwa die Leiter der Abteilungen für
Geldwäsche und Organisierte Kriminalität im Innenministerium
vorladen. Aber auch das Finanzministerium müsse in die Pflicht
genommen werden, weil auch dort in der Geldwäscheabteilung der
Finanzmarktaufsicht wesentliche Unterlagen liegen könnten. "Klar ist,
dass das ursprüngliche Thema der Kasachstan-Affäre - nämlich die
angebliche Beeinflussung des FPÖ-Abgeordneten Vilimsky - keine Rolle
spielt. Das war eine gezielte Nebelgranate, um die Bürger und die
Medien von den Verstrickungen der Koalitionsparteien abzulenken",
stellt Graf fest. Es sei symptomatisch, dass der Name Vilimsky in den
bisher gelieferten Akten kein einziges Male vorkomme. "Denn wenn es
nur einen einzigen Akt über ihn geben würde, dann hätten wir den
bestimmt schon auf dem Tisch."

Rückfragehinweis:
FPÖ

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