Expertenrat "Transparente Justiz" tritt erstmals zusammen

Wien (OTS) - Der von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner
eingesetzte Expertenrat zur Verbesserung der Transparenz von
Entscheidungen der Staatsanwaltschaften und deren Aufsichtsbehörden
hat sich heute Donnerstag erstmals in Wien konstituiert. Als
Vorsitzender fungiert der Rechtsschutzbeauftragte der Justiz und
ehemaliger Generalprokurator Dr. Gottfried Strasser, auch bekannt aus
seiner Tätigkeit als Verfahrensanwalt im
Eurofighteruntersuchungsausschuss. Weitere Mitglieder des
Expertengremiums sind der ehemalige Leiter der Oberstaatsanwaltschaft
Innsbruck Dr. Eckart Rainer sowie der Strafrechtsprofessor
Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter. Als Konsulent des Kollegiums
wird der emeritierte Strafrechtsprofessor Univ.-Prof. Dr. Manfred
Burgstaller zur Verfügung stehen.

"Ich bin sehr erfreut über die Tatsache, dass in so kurzer Zeit ein
Gremium mit hoch angesehen Persönlichkeiten aus Wissenschaft und
Praxis zusammengestellt werden konnte" sagte Justizministerin
Bandion-Ortner am Rande eines Bundesländerbesuches in Kärnten. Nun
gelte es so rasch wie möglich die Funktionsfähigkeit der Fachaufsicht
über die Staatsanwaltschaften zu evaluieren und Vorschläge für die
bessere Transparenz von Entscheidungen der Staatsanwaltschaften zu
entwickeln. "Allerdings", so die Justizministerin, "ist bei
sämtlichen Vorschlägen auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der
Betroffenen sowie die Einhaltung der verfassungsgesetzlichen Vorgaben
zu achten".

Kommende Woche wird der Vorsitzende des Gremiums erstmals mit der
Justizministerin zusammentreffen. Hier sollen insbesondere die
Vorstellungen über die Arbeitsweise und die Modalitäten der weiteren
Vorgehensweise besprochen werden. Konkrete Ergebnisse der
Arbeitsgruppe erwartet die Justizministerin in den nächsten Monaten.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Justiz 
   Mag. Paul Hefelle
   Tel. Handy: 0676/898912873 
   Pressesprecher 
   Museumstraße 7, 1070 Wien 
   http://www.bmj.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NJU

print