"Die Presse" - Leitartikel: Genug geredet, von Karl Ettinger

Wien (OTS) - Vom Schulumbau bis zu Sonderpensionsrechten:
Für die Regierung läuft die Zeit des Herumeierns ab.

Wenn es um die eigene Partei geht und um die Bemühungen, den
Abwärtstrend bei Wahlen zu bremsen, macht auch der Bundeskanzler
"Überstunden". Mittwochabend war Werner Faymann deswegen vor der
oberösterreichischen Landtagswahl als Helfer für seinen
Parteikollegen Erich Haider in Linz im Einsatz. Wegen der
ernüchternden Umfragewerte für die Landes-SPÖ wird der Kanzler
wahrscheinlich noch manche Sonderschichten im Land einlegen müssen.
Daneben wird ihm hoffentlich noch Zeit bleiben, um zu schauen, dass
in "seiner" Regierung in Wien die Arbeit nicht endlos liegen bleibt,
weil sich die Minister von SPÖ und ÖVP gegenseitig die Aufgaben
zuschieben, statt endlich anzupacken. Die meisten
Regierungsmitglieder strotzen ja geradezu vor Kraft: Diese wird
ausgerechnet in der Sommerhitze allerdings völlig sinnlos für
öffentliche Zurufe vergeudet.
Ein Musterbeispiel dafür wird derzeit rund um das Schulwesen
geliefert. Da liegen die Vorschläge von Experten schon wieder seit
Monaten in den Schubladen herum - von einem Abbau der
Schulverwaltungsbürokratie bis hin zu einem neuen Dienstrecht für die
Lehrer. Für die Regierung steht dabei sozusagen ein "Nachzipf" in
Sachen Schulreform auf dem Programm. Denn beim ersten Antreten heuer
im Frühjahr ist Bildungsministerin Schmied bei der Gewerkschaft
mangels Rückendeckung in der Regierung kläglich durchgefallen. Wie
man es nicht macht, müssten Rot und Schwarz also schon wissen -
nämlich, wie Schmied, mit einer Einzelmaßnahme, der Erhöhung der
Lehrverpflichtung für die Pädagogen, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Nun ist die Regierung drauf und dran, diesen Fehler neuerlich zu
machen. Ländervertreter, vorrangig aus der ÖVP, versuchen das
Schulreformpaket mit dem Totschlagargument "Zentralismus" zu
zerfransen. Dabei ist es aus Sicht des Steuerzahlers, der letztlich
für das Bildungswesen stattliche Summen aufbringt, nicht
einleuchtend, dass die Länder die Pflichtschullehrer einstellen und
der Bund dafür brav das Geld rüberschieben darf. Stattdessen wäre es
längst an der Zeit, dass in diesem Fall der Grundsatz "Wer zahlt
schafft an!" endlich umgesetzt wird.
Das Zerreden und Abdrehen funktioniert allerdings, weil sich auch
diesmal nicht die Regierungsspitze hinsetzt und den Ländern
geschlossen deutlich macht, dass es so wie bisher - mit einem im
internationalen Vergleich teuren System, in dem zu viel in die
Schulbürokratie und zu wenig in die Förderung der Kinder investiert
wird - nicht mehr weitergehen kann.
Schmied mit dem Paket allein im Schulhof stehen zu lassen, ist von
der ÖVP extrem kurzsichtig. Denn bis auf Weiteres stellt die ÖVP mit
ihrem Obmann Josef Pröll den Finanzminister. Diesem muss angesichts
der krisenbedingten Riesenlöcher im Budget alles daran gelegen sein,
dass mit dem Steuergeld der Bürger überall sparsam und möglichst
effizient umgegangen wird. Wenn die rote Schulministerin bei der
Prüfung wieder durchfällt, nützt das dem Finanzminister, der gesamten
Regierung und letztlich den Österreichern gar nichts.

Das gilt freilich nicht nur für den Schulsektor. Die Angleichung der
Beamtenpensionen an das System für ASVG-Versicherte ist für den
Bundesdienst schon 2005 eingeleitet worden. Mit dem Sanktus von
Gewerkschaftschef Neugebauer, wohlgemerkt. Dennoch haben sich Länder
wie Salzburg oder Kärnten bisher immer noch teure
Pensionssonderrechte für ihre Landesbeamten geleistet. Wien hat
diesen (Früh-)Pensionsluxus sogar noch ausgebaut. Gleichzeitig hören
die Österreicher ständig das Klagelied von Landespolitikern, dass
ihnen für alles Geld fehle. Die Antwort der Bundespolitik bestand
aber bisher aus lauwarmen Appellen. Wann, wenn nicht jetzt, ist
angesichts der Budgetnöte Zeit, das mangels Leistbarkeit abzustellen?
Die Liste lässt sich fortsetzen: Die Reform des Beamtendienstrechts
werden, wenn die Bemühungen im bisherigen Schneckentempo weitergehen,
nicht einmal jene Österreicher mehr erleben, die jetzt im Schulalter
sind.
Faymann ist im Vorjahr mit dem Slogan "Genug gestritten" in die Wahl
gezogen. Von der Schule bis zu den Pensionen und der Verwaltung muss
es inzwischen in leichter Abwandlung heißen: "Genug geredet." Faymann
und Co. haben den Österreichern ja eingetrichtert, dass die Große
Koalition zwecks Krisenbewältigung nötig ist. Von Herumeiern war
nicht die Rede.

Rückfragehinweis:
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