"Die Presse" - Leitartikel: Genug geredet, von Karl Ettinger

Ausgabe vom 20.08.2009

Wien (OTS) - Vom Schulumbau bis zu Sonderpensionsrechten:
Für die Regierung läuft die Zeit des Herumeierns ab.

Wenn es um die eigene Partei geht und um die Bemühungen, den Abwärtstrend bei Wahlen zu bremsen, macht auch der Bundeskanzler "Überstunden". Mittwochabend war Werner Faymann deswegen vor der oberösterreichischen Landtagswahl als Helfer für seinen Parteikollegen Erich Haider in Linz im Einsatz. Wegen der ernüchternden Umfragewerte für die Landes-SPÖ wird der Kanzler wahrscheinlich noch manche Sonderschichten im Land einlegen müssen. Daneben wird ihm hoffentlich noch Zeit bleiben, um zu schauen, dass in "seiner" Regierung in Wien die Arbeit nicht endlos liegen bleibt, weil sich die Minister von SPÖ und ÖVP gegenseitig die Aufgaben zuschieben, statt endlich anzupacken. Die meisten Regierungsmitglieder strotzen ja geradezu vor Kraft: Diese wird ausgerechnet in der Sommerhitze allerdings völlig sinnlos für öffentliche Zurufe vergeudet.
Ein Musterbeispiel dafür wird derzeit rund um das Schulwesen geliefert. Da liegen die Vorschläge von Experten schon wieder seit Monaten in den Schubladen herum - von einem Abbau der Schulverwaltungsbürokratie bis hin zu einem neuen Dienstrecht für die Lehrer. Für die Regierung steht dabei sozusagen ein "Nachzipf" in Sachen Schulreform auf dem Programm. Denn beim ersten Antreten heuer im Frühjahr ist Bildungsministerin Schmied bei der Gewerkschaft mangels Rückendeckung in der Regierung kläglich durchgefallen. Wie man es nicht macht, müssten Rot und Schwarz also schon wissen -nämlich, wie Schmied, mit einer Einzelmaßnahme, der Erhöhung der Lehrverpflichtung für die Pädagogen, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Nun ist die Regierung drauf und dran, diesen Fehler neuerlich zu machen. Ländervertreter, vorrangig aus der ÖVP, versuchen das Schulreformpaket mit dem Totschlagargument "Zentralismus" zu zerfransen. Dabei ist es aus Sicht des Steuerzahlers, der letztlich für das Bildungswesen stattliche Summen aufbringt, nicht einleuchtend, dass die Länder die Pflichtschullehrer einstellen und der Bund dafür brav das Geld rüberschieben darf. Stattdessen wäre es längst an der Zeit, dass in diesem Fall der Grundsatz "Wer zahlt schafft an!" endlich umgesetzt wird.
Das Zerreden und Abdrehen funktioniert allerdings, weil sich auch diesmal nicht die Regierungsspitze hinsetzt und den Ländern geschlossen deutlich macht, dass es so wie bisher - mit einem im internationalen Vergleich teuren System, in dem zu viel in die Schulbürokratie und zu wenig in die Förderung der Kinder investiert wird - nicht mehr weitergehen kann.
Schmied mit dem Paket allein im Schulhof stehen zu lassen, ist von der ÖVP extrem kurzsichtig. Denn bis auf Weiteres stellt die ÖVP mit ihrem Obmann Josef Pröll den Finanzminister. Diesem muss angesichts der krisenbedingten Riesenlöcher im Budget alles daran gelegen sein, dass mit dem Steuergeld der Bürger überall sparsam und möglichst effizient umgegangen wird. Wenn die rote Schulministerin bei der Prüfung wieder durchfällt, nützt das dem Finanzminister, der gesamten Regierung und letztlich den Österreichern gar nichts.

Das gilt freilich nicht nur für den Schulsektor. Die Angleichung der Beamtenpensionen an das System für ASVG-Versicherte ist für den Bundesdienst schon 2005 eingeleitet worden. Mit dem Sanktus von Gewerkschaftschef Neugebauer, wohlgemerkt. Dennoch haben sich Länder wie Salzburg oder Kärnten bisher immer noch teure Pensionssonderrechte für ihre Landesbeamten geleistet. Wien hat diesen (Früh-)Pensionsluxus sogar noch ausgebaut. Gleichzeitig hören die Österreicher ständig das Klagelied von Landespolitikern, dass ihnen für alles Geld fehle. Die Antwort der Bundespolitik bestand aber bisher aus lauwarmen Appellen. Wann, wenn nicht jetzt, ist angesichts der Budgetnöte Zeit, das mangels Leistbarkeit abzustellen? Die Liste lässt sich fortsetzen: Die Reform des Beamtendienstrechts werden, wenn die Bemühungen im bisherigen Schneckentempo weitergehen, nicht einmal jene Österreicher mehr erleben, die jetzt im Schulalter sind.
Faymann ist im Vorjahr mit dem Slogan "Genug gestritten" in die Wahl gezogen. Von der Schule bis zu den Pensionen und der Verwaltung muss es inzwischen in leichter Abwandlung heißen: "Genug geredet." Faymann und Co. haben den Österreichern ja eingetrichtert, dass die Große Koalition zwecks Krisenbewältigung nötig ist. Von Herumeiern war nicht die Rede.

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