"Das Motto lautet Retten statt ruinieren!"

Bandion-Ortner und Mitterlehner präsentieren Reform des Unternehmensinsolvenzrechts.

Wien (OTS) - Eine umfangreiche Reform des Insolvenzrechts soll angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geratene Firmen unterstützen und so helfen, die damit verbundenen Jobs so weit wie möglich zu erhalten. Dies formulierten die Bundesminister für Justiz und Wirtschaft heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz als Ziel des diese Woche in Begutachtung gehenden Insolvenzrechtsänderungsgesetzes.
"An die Stelle des Ausgleichsverfahrens tritt ein neues Sanierungsverfahren, das auf dem Grundsatz 'Retten statt Ruinieren' beruht", erklärte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner verwies auf den Umstand, dass die Unternehmensfortführung erleichtert und die Verfahrensstruktur übersichtlicher werde: "Mit diesem Gesetz schaffen wir in Zeiten der Wirtschaftskrise ein besseres Rüstzeug, um die Substanz unserer Unternehmen zu erhalten."
Als Hauptziele nannten die beiden Minister die Erhöhung der Sanierungschancen für Unternehmen; die Verhinderung von Konkursverschleppungen; die Zurückdrängung der Konkursabweisungen mangels Masse und die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahrensstrukturen.
Das neue Insolvenzrechtsänderungsgesetz (IRÄG 2009) geht am 20. August in Begutachtung und soll mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten. Kernpunkt der Reform ist der neu geschaffene Sanierungsplan. Zwar hat schon das aktuelle Konkursverfahren Unternehmen gute Chancen für eine Sanierung geboten, allerdings endeten im Jahr 2008 34 Prozent aller Konkursverfahren mit einem Zwangsausgleich. Demgegenüber stand eine sehr geringe Anzahl von Ausgleichsverfahren, die im Vorjahr nur 1,3 Prozent der eröffneten Unternehmensinsolvenzverfahren ausgemacht haben. Daher wird das unattraktive Ausgleichsverfahren durch diese Reform abgeschafft, während das Instrument Zwangsausgleich erhalten bleibt. Allerdings wird dieser künftig als Sanierungsplan bezeichnet und verfügt über die folgenden Kernelemente:
Zur Annahme des Sanierungsplans soll es künftig ausreichen, dass (neben der weiter erforderlichen Kopfmehrheit) die zustimmenden Konkursgläubiger mehr als die Hälfte der Gesamtsumme der Forderungen auf sich vereinen. Die entsprechende Kapitalquote sinkt also von derzeit 75 Prozent auf 50 Prozent ab. "Ein konkreter Vorteil dieser Lösung ist, dass Großgläubiger mit einer Sperrminorität von 25 Prozent nicht mehr alleine eine Sanierung verhindern können", erläuterte Mitterlehner.
Sobald der Sanierungsplan zur Gänze erfüllt ist, wird sofort die Löschung aus der Insolvenzdatei veranlasst, damit der Unternehmer im Geschäftsverkehr nicht mehr durch Bekanntmachung eines früheren Insolvenzverfahrens behindert ist.
Derzeit zögern viele Unternehmer wegen der mit dem Konkursverfahren verbundenen Stigmatisierung und Entmachtung, rechtzeitig einen Konkursantrag einzubringen. Um solchen Fehlentwicklungen entgegen zu wirken, sollen die Verfahrensregeln generell vereinheitlicht werden. Anstelle der Unterteilung in Konkurs- und Ausgleichsverfahren wird ein Insolvenzverfahren geschaffen, das bei rechtzeitiger Vorlage eines Sanierungsplans als Sanierungsverfahren, ansonsten als Konkursverfahren zu bezeichnen ist.
"Damit sollen die Schuldner zu einer früheren Antragstellung motiviert und die positive Ausrichtung des Verfahrens klargestellt werden", erläuterte Justizministerin Bandion-Ortner. Der Schuldner kann bereits zugleich mit dem Insolvenzantrag oder danach bis zur Insolvenzaufhebung den Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplans stellen. Sofern der Schuldner bei der Verfahrenseröffnung im Sanierungsplan eine Quote von mindestens 30 Prozent (bisher 40 Prozent) anbietet, soll ihm die Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Verwalters belassen werden. "Dieser Punkt kommt vor allem für jene Unternehmer in Betracht, die als Folge der Wirtschaftskrise ohne eigenes Verschulden in die Insolvenz hineingeschlittert sind", so der Wirtschaftsminister. Wenn das Unternehmen nur eine Mindestquote von 20 Prozent erfüllen kann, wird trotzdem das Sanierungsverfahren eingeleitet, jedoch mit Fremdverwaltung.
Die Fortführung und damit die Sanierung des Unternehmens kann derzeit auch am Verhalten der Vertragspartner des Unternehmers scheitern, insbesondere wenn diese aus Anlass der Konkurseröffnung Verträge über wiederkehrende Leistungen kündigen. Dazu zählen etwa die Telefon-oder Internetabrechungen des Unternehmens. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, ist etwa geplant, das ordentliche Kündigungsrecht und das Rücktrittsrecht des Vertragspartners wegen Verzugs des Schuldners vor Verfahrenseröffnung für die Dauer von sechs Monaten auszuschließen. Außerdem ist der Aufschub einer Räumungsexekution über das Unternehmenslokal wegen Nichtzahlung des Bestandzinses vorgesehen.
Auch die Zahl der Konkursabweisungen mangels Masse soll zurückgedrängt werden. Bisher können sich Unternehmer - gerade in jenen Fällen, in denen nicht einmal genügend Vermögen vorhanden ist (oder scheint), um die Verfahrenskosten zu decken - einer Überprüfung durch einen Masseverwalter entziehen. Darüber hinaus können dem Gericht keine Anhaltspunkte für ein mögliches strafbares Verhalten des Unternehmers bekannt werden. Dies ist dann besonders unbefriedigend, wenn es sich beim Schuldner um keine persönlich haftende natürliche Person, sondern eine juristische Person handelt und für die Gläubiger keinerlei Chance auf spätere Befriedigung ihrer Forderung besteht. Um dem entgegenzuwirken, sollen auch bestimmte Gesellschafter zum Erlag eines Kostenvorschusses heranzuziehen sein. Zur Untermauerung der Wichtigkeit der Reform verwiesen beide Minister auf den Anstieg der Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2009. So sind die Unternehmensinsolvenzen im Vergleich zum 1. Halbjahr 2008 um 9,3 Prozent gestiegen. "Das zeigt, dass diese Reform genau zum richtigen Zeitpunkt erfolgt", so Mitterlehner. "Denn diese Reform", so ergänzte Bandion-Ortner, "ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Standortqualität Österreichs. Man darf nicht vergessen, dass von den erwähnten Insolvenzen rund 16.000 Arbeitnehmer betroffen waren."

Rückfragehinweis:

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Justiz
Mag. Paul Hefelle
Tel: +431 52 2 52-2873
Mobil: +43 676 89 89 1 2873
www.bmj.gv.at

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
Mag. Waltraud Kaserer
Tel.: (01) 711 00-5108
Mobil: +43 664 813 18 34
www.bmwfj.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU0001