Jarolim erfreut über Schwenk von Justizministerin Bandion-Ortner

SPÖ-Justizsprecher schlägt parlamentarische Enquete vor

Wien (SK) - Teil-Erfreut zeigte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim über den Meinungsschwenk von Justizministerin Bandion-Ortner nun doch für Aufklärung und Transparenz hinsichtlich der veröffentlichten Justiz-Akten zu sorgen. "Es ist erfreulich, wenn die Justizministerin die SPÖ-Vorschläge, die in den letzten Tagen gemacht wurden, ernst nimmt und einen ExpertInnen-Rat einsetzen will", betonte Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In dem Zusammenhang erklärte der SPÖ-Justizsprecher, dass seitens seiner Fraktion in den nächsten Tagen der Justizministerin und den anderen Parlamentsparteien ein Vorschlag für eine parlamentarische Enquete zum Thema "Weisungsfreier Bundesstaatsanwalt" übermittelt werden soll. ****

Justizministerin Bandion-Ortner hat in einem heute veröffentlichten Interview angekündigt, den ExpertInnen-Rat so rasch wie möglich einzusetzen, bereits nächste Woche soll der Weisenrat zusammentreffen. Der SPÖ-Justizsprecher hofft, dass damit auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz und ihre Organe wieder voll hergestellt werden sein wird. "In den letzten Tagen hatte man den Eindruck, dass der Gleichheitsgrundsatz in einigen Fällen aufgehoben wurde, das ist ungeheuerlich, deshalb fordere ich volle Aufklärung, Transparenz und einen Systemwechsel für die Zukunft", so Jarolim. Diese Maßnahmen betreffen jedoch ausschließlich die bisherigen anhängigen Verfahren insbesondere die von Florian Klenk aufgezeigten Fälle. "Für die Zukunft ist eine Systemänderung - wie sie auch von der Richtervereinigung gefordert wird - unerlässlich", so Jarolim und ersucht die Justizministerin ihre ablehnende Haltung zu überdenken. (Schluss) mx/mp

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