Post- und Telekombedienstete: Justiz erinnert an Bedarf

Stärkung der Sicherheit ist nicht alleinige Aufgabe der Exekutive.

Wien (OTS) - "Die österreichische Justiz arbeitet derzeit am
Limit. Daher erinnere ich daran, dass auch wir Mitarbeiter aus dem Post- und Telekomdienst dringend benötigen", sagte Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner heute, Donnerstag, zur laufenden Diskussion über den Zeitpunkt des Einsatzes von Post- und Telekombediensteten im Innenministerium.
Es werde immer schwieriger, Verfahren in angemessener Zeit abzuschließen, so Justizministerin Bandion-Ortner: "Darunter leiden letztlich die Bürger, die sich auf der Suche nach Recht an den Staat wenden und die Unternehmen, die - gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krise - auf rasche Verfahren geradezu angewiesen sind."
Das Justizministerium erinnert in diesem Zusammenhang etwa daran, dass Wirtschaftsprozesse immer umfangreicher und Obsorgestreitigkeiten immer konfliktbeladener und schwieriger werden. Die Justizorgane verlangten daher nach Verstärkung, damit Verfahren nicht liegen bleiben müssen. Hinzu kommen wieder steigende Häftlingszahlen, die die angespannte Lage in den Justizanstalten weiter verschärfen.
Das Bundesministerium für Justiz hat ein Konzept für die Integration von Post- und Telekombediensteten in den Justizbetrieb erstellt und dieses Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bereits übermittelt. Darin werden die in Betracht kommenden Aufgaben, die erforderlichen Kapazitäten sowie die allgemeinen Rahmenbedingungen einer Verwendung näher erläutert. Vorstellbar wären etwa Einsatzmöglichkeiten im Bereich des mittleren Dienstes der Gerichte und Staatsanwaltschaften, wie insbesondere in den Kanzleien und Schreibdiensten; Verwendungen im Bereich des mittleren Dienstes der Justizanstalten oder Tätigkeiten im justizeigenen Zustelldienst.
Bandion-Ortner verweist darauf, dass das Basiswissen aufgrund modernster Grundausbildungsangebote für nichtrichterliche Bedienstete binnen kurzer Zeit vermittelt werden könne: "Im Vergleich zur übrigen öffentlichen Verwaltung sind für alle Justizfunktionen eigene moderne Grundausbildungen vorgesehen. Die dadurch mögliche kurze Ausbildungsfrist könnte einen besonderen Anreiz für Post- und Telekombedienstete darstellen." Ein weiterer Vorteil sei, dass die Justiz die Verwendung der Post- und Telekombediensteten - das Ministerium geht von rund 200 Personen aus - im örtlichen Nahbereich gewährleisten könne.
Die Stärkung der Sicherheit in diesem Land sei nicht die alleinige Aufgabe der Exekutive, hält man im Bundesministerium für Justiz fest:
"Die innere Sicherheit Österreichs steht und fällt ebenso mit einer effizienten Arbeit der Justiz", so Bundesministerin Bandion-Ortner, die erneut darauf hinweist, dass die Arbeit der Polizei "nicht im Vakuum" passiere: "Mehr Polizisten bedeuten mehr Anzeigen. Mehr Anzeigen bedeuten mehr Strafverfahren. Es braucht daher ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis und einen geschlossenen Kreislauf zwischen den Behörden zum Schutz der Bevölkerung und zum Nutzen der rechtsuchenden Bevölkerung", so die Ministerin abschließend.

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