Post- und Telekombedienstete: Justiz erinnert an Bedarf

Wien (OTS) - "Die österreichische Justiz arbeitet derzeit am
Limit. Daher erinnere ich daran, dass auch wir Mitarbeiter aus dem
Post- und Telekomdienst dringend benötigen", sagte Bundesministerin
Mag. Claudia Bandion-Ortner heute, Donnerstag, zur laufenden
Diskussion über den Zeitpunkt des Einsatzes von Post- und
Telekombediensteten im Innenministerium.
Es werde immer schwieriger, Verfahren in angemessener Zeit
abzuschließen, so Justizministerin Bandion-Ortner: "Darunter leiden
letztlich die Bürger, die sich auf der Suche nach Recht an den Staat
wenden und die Unternehmen, die - gerade in Zeiten wirtschaftlicher
Krise - auf rasche Verfahren geradezu angewiesen sind."
Das Justizministerium erinnert in diesem Zusammenhang etwa daran,
dass Wirtschaftsprozesse immer umfangreicher und
Obsorgestreitigkeiten immer konfliktbeladener und schwieriger werden.
Die Justizorgane verlangten daher nach Verstärkung, damit Verfahren
nicht liegen bleiben müssen. Hinzu kommen wieder steigende
Häftlingszahlen, die die angespannte Lage in den Justizanstalten
weiter verschärfen.
Das Bundesministerium für Justiz hat ein Konzept für die Integration
von Post- und Telekombediensteten in den Justizbetrieb erstellt und
dieses Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bereits übermittelt.
Darin werden die in Betracht kommenden Aufgaben, die erforderlichen
Kapazitäten sowie die allgemeinen Rahmenbedingungen einer Verwendung
näher erläutert. Vorstellbar wären etwa Einsatzmöglichkeiten im
Bereich des mittleren Dienstes der Gerichte und Staatsanwaltschaften,
wie insbesondere in den Kanzleien und Schreibdiensten; Verwendungen
im Bereich des mittleren Dienstes der Justizanstalten oder
Tätigkeiten im justizeigenen Zustelldienst.
Bandion-Ortner verweist darauf, dass das Basiswissen aufgrund
modernster Grundausbildungsangebote für nichtrichterliche Bedienstete
binnen kurzer Zeit vermittelt werden könne: "Im Vergleich zur übrigen
öffentlichen Verwaltung sind für alle Justizfunktionen eigene moderne
Grundausbildungen vorgesehen. Die dadurch mögliche kurze
Ausbildungsfrist könnte einen besonderen Anreiz für Post- und
Telekombedienstete darstellen." Ein weiterer Vorteil sei, dass die
Justiz die Verwendung der Post- und Telekombediensteten - das
Ministerium geht von rund 200 Personen aus - im örtlichen Nahbereich
gewährleisten könne.
Die Stärkung der Sicherheit in diesem Land sei nicht die alleinige
Aufgabe der Exekutive, hält man im Bundesministerium für Justiz fest:
"Die innere Sicherheit Österreichs steht und fällt ebenso mit einer
effizienten Arbeit der Justiz", so Bundesministerin Bandion-Ortner,
die erneut darauf hinweist, dass die Arbeit der Polizei "nicht im
Vakuum" passiere: "Mehr Polizisten bedeuten mehr Anzeigen. Mehr
Anzeigen bedeuten mehr Strafverfahren. Es braucht daher ein
ausgeglichenes Kräfteverhältnis und einen geschlossenen Kreislauf
zwischen den Behörden zum Schutz der Bevölkerung und zum Nutzen der
rechtsuchenden Bevölkerung", so die Ministerin abschließend.

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