"Die Presse"- Leitartikel: Wenn Geldausgeben keine patriotische Tat ist ..., von Michael Prüller

Wien (OTS) -
... kann man Pensionisten oder Beamte schwer zu Null-lohnrunden
überreden. Aber das ist eh niemandem ernst.

Einer der vielen Faktoren, die die Große Depression der 30er-Jahre
deutlich von der heutigen Wirtschaftskrise unterscheiden, ist, dass
es heute wesentlich mehr Pensionisten (und auch Staatsdiener) gibt.
Sie sind in der ersten Phase einer solchen Krise ein stabilisierendes
Element, weil sie weder ihren Arbeitsplatz verlieren können noch von
Gehaltskürzungen betroffen sind. Sie befleißigen sich daher auch kaum
eines Konsumverzichts, der die Krise vertiefen würde. Das ist die
gute Nachricht.
Die schlechte Nachricht ist, dass sich dieser positive Effekt bei
einer längeren Dauer der Krise ins Gegenteil verkehrt. Sind es
zunächst die nicht geschützten Werkstätten eines Landes - private
Betriebe und deren Arbeitnehmer -, die durch den schmerzlichen
Umstellungsprozess der Wirtschaft an die Grenzen ihrer finanziellen
Belastbarkeit und darüber hinaus gelangen, so ist es bei länger
anhaltender Wirtschaftsflaute der Staat selbst, dem die Luft ausgeht.
Und dann müssen auch Pensionisten und Beamte um ihre Einkommen
zittern.
Wir haben zwar die Lektion gelernt, dass der Staat den Abwärtskurs
der Wirtschaft nicht mit mutwilligen Sparmaßnahmen verstärken soll,
wie es in den 30er-Jahren etwa die Regierungen in Deutschland und
Österreich unter dem Druck internationaler Geldgeber und
Reparationsgläubiger taten. Aber schon mittelfristig führt an einem
wieder seriös geführten Staatshaushalt kein Weg vorbei. Das ist keine
obsolete Lehre aus finsteren Zeiten des Manchester-Liberalismus,
sondern nach wie vor Hausverstand. So haben etwa Schweden und
Finnland in den 90er-Jahren ihre schweren Konjunkturkrisen mit
Budgetdefiziten von bis zu zehn Prozent des BIPs übertaucht und
trotzdem langfristig keinen Schaden genommen, weil sie es schafften,
sofort im Anschluss die Finanzen wieder in Ordnung zu bekommen.
Schweden etwa hatte nach vier Jahren bereits wieder ein
ausgeglichenes Budget.
Auf dem Aktionsplan standen in beiden Ländern eine Pensionsreform und
eine Reform des öffentlichen Sektors. Doch das sind eben Schweden und
Finnland, nicht Österreich. Ein ausgeglichenes Budget war bei uns
schon in Boomzeiten nicht Normalzustand, und für eine ordentliche
Pensionsreform war nicht einmal in den reichen Anfangsjahren dieses
Jahrtausends Zeit, als die Sozialdemokratie viel zu sehr damit
beschäftigt war, die Frechheit einer konservativen
Regierungsübernahme zu ahnden, und den Konservativen eine wirkliche
Pensionsreform auch nicht wichtig genug war, um die Sozialdemokratie
zu umwerben.
Aber das ist verschüttete Milch. Jetzt käme es darauf an, den Boden
vorzubereiten für eine nachhaltige Entlastung des krisenbedingt
aufgeblähten Staatshaushaltes. Aber auch da schaut es nicht sehr gut
aus. In Deutschland haben etwa die Bediensteten der Länder über vier
Prozent Gehaltserhöhung herausverhandelt. Die Gewerkschaften haben
dies als Beitrag zur Krisenbewältigung bejubelt, weil ja damit der
Privatkonsum belebt werde. Leider haben aber solche
Konjunkturmaßnahmen, die nach dem keynesianischen Lehrbuch sinnvoll
sein mögen, die schlechte Angewohnheit, sich nach erreichtem Effekt
nicht wieder zu verabschieden. Oder haben Sie schon einmal gehört,
dass irgendwo Beamtengehaltserhöhungen in guten Zeiten rückgängig
gemacht worden wären? Für ein, zwei, drei Jahre Konsumbelebung wird
das Ziel eines vernünftigen Staatshaushaltes für ein, zwei, drei
Jahrzehnte erschwert.
Bei den Pensionen haben es die Deutschen auch ziemlich doof
angestellt. Dort hängen die Pensionserhöhungen an den in der
Wirtschaft gezahlten Löhnen und Gehältern. Die gehen heuer
möglicherweise zurück - darum hat der Bundestag ein Gesetz
beschlossen, das ein Sinken der Pensionen glattweg verbietet.
Stattdessen sollen die Renten später, in besseren Zeiten, durch
Nullrunden oder verminderte Anhebung korrigiert werden. Na, das schau
ich mir an. Da sind Steuererhöhungen noch wahrscheinlicher (die dann
auch wieder die aus dem Privatsektor treffen, deren Löhne gerade
gekürzt worden sind).

In Österreich hätten wir noch die Möglichkeit, klüger zu sein. Die
nächste Steigerung der besten Pensionen, die es je gab, ist noch
nicht beschlossen, ebenfalls noch nicht die Gehaltserhöhung für
Staatsangestellte. Weder Beamten noch Pensionisten kann man einen
Vorwurf machen, wenn sie dabei möglichst viel herausholen wollen.
Aber das Trauerspiel ist, dass unsere Politiker nicht einmal willens
zu sein scheinen, mit Konsequenz und Überzeugungskraft für eine
Sparvariante zu kämpfen. Aber wenn sie schon daran verzagen - wer ist
dann da, der eine wirkliche Staatsreform anzugehen den Mumm hätte?

Rückfragehinweis:
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