• 12.08.2009, 11:04:13
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Kräuter: "ÖVP-Mauer für Michaelis völlig unverständlich"

Geldverschwendungsagentur ÖIAG auflösen

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kritisiert
die für die steuerzahlende Bevölkerung völlig unverständliche Haltung
der ÖVP im Zusammenhang mit der ÖIAG. Kräuter: "Einerseits beklagt
Finanzstaatssekretär Lopatka einen Rekordstand bei der
Staatsverschuldung, andererseits wird in der ÖVP Herrn Michaelis mit
seiner 700.000 Euro Gage die Mauer gemacht. Die
Geldverschwendungsagentur ÖIAG muss endlich aufgelöst werden, die
verbliebenen Staatsanteile an der Post, Telekom und OMV sind durch
eine effiziente, schlanker Stabsstelle zu verwalten", so Kräuter am
Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Mit der ÖIAG-Auflösung würde die Beratungskostenorgie, die
hunderte Millionen Euro verschlungen hat, gestoppt, mit dem Abgang
von Michaelis und Co könnte jeder weitere wirtschaftspolitische
Schaden vermieden werden. Dass nach dem AUA-Debakel Michaelis noch
immer fuhrwerken könne, koste der ÖVP Restbestände angeblicher
Wirtschaftskompetenz, so Kräuter. Kräuter abschließend: "Eine neue,
schlanke, effiziente und kostensparende Organisation zur politischen
Steuerung von Staatsanteilen ist die logische Konsequenz und die
Lehre aus der fehlgeleiteten ÖIAG-Wirtschaftspolitik vergangener
Jahre. Eigentlich müsste Staatssekretär Lopatka diesen
Verwaltungsreformschritt mit Freude unterstützen." (Schluss) mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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