"Die Presse" Leitartikel: Gelähmte Republik, von Karl Ettinger

Wien (OTS) - Ein Termin für alle Landeswahlen würde der Regierung
das bange Dauerschielen auf den Kalender ersparen.

In Österreich herrscht Dauerwahlkampf. Auch wenn die rot-schwarze
Regierung noch unter Alfred Gusenbauers kurzer Amtszeit ihre
Dienstperiode von vier auf fünf Jahre verlängert hat, werden zwischen
Boden- und Neusiedler See ständig irgendwo Landtage oder zumindest
Gemeinderäte neu gewählt. Die Hauptbeschäftigung der
Koalitionspartner auf Bundesebene ist es dann, gebannt dorthin zu
blicken und den eigenen Parteifreunden mit unpopulären Maßnahmen nur
ja nicht in die Quere zu kommen.

Vor den im September anstehenden Landtagswahlen in Oberösterreich und
Vorarlberg wird dazu nun wieder Anschauungsunterricht geliefert. Man
könnte seelenruhig eine größere Summe verwetten, dass bis zum 27.
September sämtliche brisanteren Reformvorschläge möglichst in den
Schubladen der Ministerien unter Verschluss gehalten werden, von
tatsächlichen Entscheidungen einmal ganz abgesehen.

Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Pühringer braucht sich diesmal
anders als 2003 rund um Voest-Privatisierung und Pensionsreform keine
großen Sorgen wegen Störmanövern aus Wien zu machen. Auch wenn er
vorsorglich seit einem "Presse"-Interview zum Jahreswechsel
wiederkehrend wissen lässt, er lasse sich "nicht mehr in die Suppe
spucken". Bei diesen beiden freundlich lächelnden Herren in der
Bundesregierung namens Faymann und Pröll sind derlei garstige
Aktionen bestimmt nicht zu erwarten.

Im Sommerspielplan von Rot und Schwarz steht leicht verdauliche,
niemanden aufschreckende Kost auf dem Programm. Die ÖVP ist schon
Mitte Juli vor der Urlaubshochsaison nach Linz zur Klausur
ausgerückt. Der Hauptzweck der Aufführung: trotz Wirtschaftskrise und
steigender Arbeitslosigkeit das Gefühl zu versprühen, es könnte alles
noch viel schlimmer sein. Anfang September wird dann die Bundes-SPÖ
bei ihrer Präsidiumsklausur versuchen, den Eindruck zu vermitteln,
sie tue ohnehin alles in ihrer Macht Stehende, damit es zu keinen
sozialen Einschnitten aus Spar- und Budgetgründen kommt.

Umgekehrt - von den Ländern in Richtung Wien - kann eine solche
Nichtstörgarantie für die Bundespolitik nach dem Wahltag keineswegs
abgegeben werden. Im Gegenteil. Die Wahrscheinlichkeit, dass die
Wellen der Erschütterungen in den Bundesparteizentralen deutlich zu
spüren sein werden, ist ziemlich groß. Denn Oberösterreichs ÖVP
könnte gezwungen sein, sich nach sechs schwarz-grünen Pionierjahren
einen neuen - blauen - Regierungspartner zu suchen, weil die FPÖ auch
im Land ob der Enns die Grünen vom dritten Platz und aus der
Landesregierung verdrängt. Dies, obwohl ÖVP-Landeschef Pühringer den
Freiheitlichen nur mit zugehaltener Nase begegnet und sich auf
Bundesebene gegen Schwarz-Blau gestellt hat. (Die Vorarlberger sind
ja auch in dem Fall ganz anders: Dort hat Schwarz-Blau, wenn die ÖVP
nicht ohnehin gerade die absolute Mehrheit hält, fast schon
Tradition.)

Das zweifelhafte "Glück" von Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider
ist, dass er bei dem derzeit vorhergesagten Absturz gegenüber der
Wahl 2003 gar nicht in die Verlegenheit kommen wird, ernsthaft über
Rot-Blau nachzudenken - weil dafür mangels SPÖ-Stärke keine Mehrheit
mit den Freiheitlichen da sein dürfte. Das gibt der Bundes-SPÖ dann
wieder ein bisschen Gelegenheit, sich als die Superdemokraten in
Szene zu werfen, die mit den blauen Schmuddelkindern im rechten Eck
nichts zu tun haben.

Ein willkommener Ablenkungseffekt von den absehbaren internen
Problemen, die auf Bundeskanzler SPÖ-Chef Faymann - und damit auf die
Regierungsarbeit - nach neuerlichen SPÖ-Wahlverlusten zukommen. Wie
sollen da selbst Minieingriffe bei den Pensionen oder in der
Schulverwaltung heuer noch in Angriff genommen werden, wenn die
Genossen trotz nachweislich erfolgter Steuerentlastungen und des
Einsatzes von zig Millionen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit schon
murren?

Das sind keine rosigen Aussichten für die Bundesregierung auf dem Weg
in ihr im Dezember beginnendes zweites Jahr. Wissend, dass heuer im
Spätherbst noch die Beamtenwahlen im Bundesdienst und spätestens 2010
die Wiener Wahl auf dem Kalender stehen. Dabei ließe sich das
Schielen-Müssen auf Wahltermine - zumindest technisch - ganz einfach
beheben: indem alle Länder an einem Tag wählen. Nur, wer setzt das
durch, wenn die Bundesregierung schon vor harmloseren Aufgaben so
viel Angst hat und die Republik damit monatelang de facto gelähmt
ist?

Rückfragehinweis:
Die Presse
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