Cap: Regierung Faymann hat auf Krise richtig reagiert

SPÖ-Klubobmann zu ein Jahr Werner Faymann, EU-Kommissar, Spitzel-Ausschuss und Präsidentschaftswahl

Wien (SK) - Heute, Samstag, würdigte SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Ö1-"Journal zu Gast" Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Funktion als SPÖ-Parteivorsitzender: "Werner Faymann ist die Nummer 1 in der Regierung." Cap betonte: "Die Bundesregierung reagierte unter Führung von Werner Faymann, richtig auf die weltweite Krise. Er trat sein Amt als Bundeskanzler an, als die Regierung vor einer der größten Herausforderungen überhaupt gestanden hat: Krisenbewältigung und richtiges Reagieren auf die nachhaltigen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft." ****

Zu der Forderung, wonach "man die Arbeit der Staatsanwälte einer parlamentarischen Kontrolle unterziehen" sollte, stellte Cap klar:
"Das ist seit langem eine Forderung der SozialdemokratInnen. Unter anderem haben wir das Modell entwickelt, dass es einen weisungsungebundenen Bundesstaatsanwalt geben soll, der hier eine Kontrolltätigkeit ausüben kann." Dennoch dürfe die Gewaltenteilung zwischen Judikative und Legislative nicht "zerstört" werden. Zum Spitzel-Ausschuss meinte Cap, dass es durchaus sinnvoll sei, den Vorsitz von der ÖVP führen zu lassen, "denn es war sehr ärgerlich, dass in der Vergangenheit ÖVP-MinisterInnen Akten geschwärzt oder gar nicht ausgehändigt haben" und somit eine Verbesserung zu erwarten sei.

Die Frage des EU-Kommissars müsse für Cap ohnehin noch nicht diskutiert werden: "Wir in der Sozialdemokratie nehmen die Frage der Professionalität sehr ernst. Wir wollen nicht über Posten diskutieren, wenn noch nicht einmal klar ist, wer Kommissionspräsident wird." Dies sei, so Cap, der Stil der ÖVP und nicht der, seiner Partei.

Bundespräsident Heinz Fischer habe sich in seiner bisherigen Arbeit bewährt und die Erwartungshaltungen der ÖsterreicherInnen erfüllt. Cap: "Ich hoffe, dass er seine Arbeit fortsetzt." Für Cap ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Heinz Fischer, als "Kandidat für alle ÖsterreicherInnen" auch von anderen Parteien unterstützt werden würde. (Schluss) mo/mx

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