Grossmann zu Ahmadinejad: Nicht die Macht des Faktischen zur Kenntnis nehmen

Wien (SK) - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad wurde
angelobt, Schwedens Botschafter Magnus Wernstedt hat, wie
angekündigt, als Vertreter der EU an der Angelobung teilgenommen. Für
SPÖ-Außenpolitiksprecherin Elisabeth Grossmann ein falsches Signal:
"Die EU und eigentlich die ganze internationale Staatengemeinschaft
darf jetzt nicht einfach die Macht des Faktischen zur Kenntnis
nehmen, zur Tagesordnung übergehen und aufgrund ökonomischer
Verflechtungen, Brüche des Menschenrechts dadurch indirekt gutheißen.
Das Primat der Wirtschaft darf nicht über allem thronen." ****

Auch stellte Grossmann klar, dass ihre Solidarität nicht dem
Gegenkandidaten bei den Präsidentschaftswahlen, Mir Hossein Mussawi,
gilt, sondern den Menschen im Iran: "Mussawi ist zutiefst mit dem
Establishment verflochten, ihn jetzt zum iranischen Volkstribunen
hochzustilisieren halte ich für unsinnig. Wir müssen den
DemonstrantInnen weiterhin signalisieren, dass ihre Proteste etwas
bewegt haben, dass wir auf ihrer Seite sind und dass sie nicht
alleine dastehen." Sie forderte Außenminister Spindelegger auf, im
UN-Sicherheitsrat Menschenrechtssituation, Presse- und
Versammlungsfreiheit zur Sprache zu bringen und durchaus Sanktionen
und Protestmaßnahmen in Erwägung zu ziehen: "Die Situation im Iran
ist mit äußerster Vorsicht zu beobachten. Unüberlegte Aktionen können
sich schnell ins Gegenteil kehren und den Präsidenten zum Märtyrer
gegen das 'böse' Ausland machen. Das verwandelt einen eigentlich
unbeliebten Wahlverlierer schnell in einen strahlenden Helden. So
etwas ist schon häufiger vorgekommen." Zum Schluss erhob Grossmann
die Forderung, die Unrechtshandlungen durch das Regime weiter
beharrlich zu verfolgen und bat die Medien, den IranerInnen und ihrem
friedlichen Widerstand die Aufmerksamkeit nicht wieder zu entziehen.
(Schluss) mx

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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