Grossmann zu Ahmadinejad: Nicht die Macht des Faktischen zur Kenntnis nehmen

Den DemonstrantInnen weiter signalisieren, dass sie nicht alleine dastehen

Wien (SK) - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad wurde angelobt, Schwedens Botschafter Magnus Wernstedt hat, wie angekündigt, als Vertreter der EU an der Angelobung teilgenommen. Für SPÖ-Außenpolitiksprecherin Elisabeth Grossmann ein falsches Signal:
"Die EU und eigentlich die ganze internationale Staatengemeinschaft darf jetzt nicht einfach die Macht des Faktischen zur Kenntnis nehmen, zur Tagesordnung übergehen und aufgrund ökonomischer Verflechtungen, Brüche des Menschenrechts dadurch indirekt gutheißen. Das Primat der Wirtschaft darf nicht über allem thronen." ****

Auch stellte Grossmann klar, dass ihre Solidarität nicht dem Gegenkandidaten bei den Präsidentschaftswahlen, Mir Hossein Mussawi, gilt, sondern den Menschen im Iran: "Mussawi ist zutiefst mit dem Establishment verflochten, ihn jetzt zum iranischen Volkstribunen hochzustilisieren halte ich für unsinnig. Wir müssen den DemonstrantInnen weiterhin signalisieren, dass ihre Proteste etwas bewegt haben, dass wir auf ihrer Seite sind und dass sie nicht alleine dastehen." Sie forderte Außenminister Spindelegger auf, im UN-Sicherheitsrat Menschenrechtssituation, Presse- und Versammlungsfreiheit zur Sprache zu bringen und durchaus Sanktionen und Protestmaßnahmen in Erwägung zu ziehen: "Die Situation im Iran ist mit äußerster Vorsicht zu beobachten. Unüberlegte Aktionen können sich schnell ins Gegenteil kehren und den Präsidenten zum Märtyrer gegen das 'böse' Ausland machen. Das verwandelt einen eigentlich unbeliebten Wahlverlierer schnell in einen strahlenden Helden. So etwas ist schon häufiger vorgekommen." Zum Schluss erhob Grossmann die Forderung, die Unrechtshandlungen durch das Regime weiter beharrlich zu verfolgen und bat die Medien, den IranerInnen und ihrem friedlichen Widerstand die Aufmerksamkeit nicht wieder zu entziehen. (Schluss) mx

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