Lopatka: Gemeinden sind bedeutende Investoren für die heimische Wirtschaft

Bad Aussee (OTS) - "Die Gemeinden tragen in ihrer Rolle als
größter öffentlicher Investor eine besondere Verantwortung bei der
Belebung der Konjunktur", sagte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka
am Freitag bei den kommunalen Sommergesprächen in Bad Aussee. "Die
Kommunen investieren jährlich immerhin rund zwei Milliarden Euro in
ihre Infrastruktur - etwa in die Errichtung und Sanierung von
Schulen, Altersheimen, Sportstätten, Sportanlagen, Spielplätzen,
Kintertagesstätten, Straßen oder Radwege", so Lopatka.

Lopatka stellte jedoch auch klar, dass durch Krise und Steuerreform
die Finanzmittel von Bund, Ländern und Gemeinden geringer werden, da
es insgesamt weniger Steuereinnahmen gebe - der Rückgang habe allein
im ersten Halbjahr 1,6 Mrd. Euro betragen. Die Einnahmen der Länder
und Gemeinden aus den Ertragsanteilen werden heuer und 2010 gegenüber
den jeweiligen Vorjahren sinken, allerdings auf hohem Niveau. "Die
Ertragsanteile wiesen in den letzten Jahren hohe Wachstumsraten auf.
2007 war ein Plus von 7,4 Prozent zu verzeichnen, sodass letztlich
7,3 Mrd. Euro an die Gemeinden ausgezahlt werden konnten. 2008 betrug
das Plus 7,8 Prozent, wodurch insgesamt 7,8 Mrd. Euro an die Kommunen
überwiesen werden konnten. Die hohen Zuwächse der vergangenen Jahre
bewirken, dass die Ertragsanteile trotz der erwarteten Rückgänge
heuer noch über und nächstes Jahr ungefähr auf dem Niveau von 2007
liegen werden", so Lopatka. Ingesamt würden in den Jahren 2009 und
2010 fast 15 Mrd. Euro an die Gemeinden fließen.

Die Einnahmenausfälle des Bundes seien indes noch viel höher. "Allein
die Steuerreform kostet den Bund 1,5 Milliarden Euro. Wir zahlen
damit 2/3 dieser Steuerentlastung". Den Ländern entgehen heuer aus
diesem Titel rund 450 Millionen Euro, den Gemeinden 250 Millionen
Euro. Das Bankenpaket schließlich finanziere der Bund zur Gänze
alleine, ebenso weite Teile der Konjunkturpakete.

Einsparungen auf allen Ebenen notwendig

Gerade auf Grund der umfassenden Konjunkturpakete sowie der
Steuerentlastung werde jedoch das Budgetdefizit in den kommenden
Jahren wachsen. "Für das Jahr 2013 rechnen wir mit einer
Schuldenquote von 78,5 Prozent. Wir müssen daher bereits jetzt daran
denken, wie wir die öffentlichen Haushalte wieder ins Lot bringen
können, um unsere Kinder nicht auf Jahrzehnte hin mit diesem
Schuldenberg zu belasten", betonte Lopatka. Der
Staatsschuldenausschuss habe kürzlich festgestellt, dass von der
Gesamtschuld des Staates (Ende 2008) 91 Prozent auf die Bundesebene,
der Rest auf Länder und Gemeinden entfiele. Der Bund sei heute
bereits mit 172 Mrd. Euro verschuldet, dazu kämen die Schulden der
Ausgegliederten wie ÖBB (13 Mrd. Euro), ASFINAG (11 Mrd. Euro) oder
BIG (3 Mrd. Euro). "Das zeigt deutlich, dass der Bund langsam an
seine Leistungsgrenzen stößt und sich nicht jede finanzielle
Belastung überwälzen lassen darf. Sparen muss zunächst jede
Gebietskörperschaft bei sich selbst", so der Finanzstaatssekretär.

Angesichts dieser budgetären Herausforderungen sei es nun
erforderlich, die Verwaltungsreform voranzutreiben. Dies könne nur
gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen. "Klar ist aber auch, dass
es jetzt eben jeder in seinem Bereich zeigen muss, was er kann", so
Lopatka. Auch das Thema Gemeindefusionen und -Kooperationen müsse auf
den Tisch. Dazu gebe es bereits viele gute Beispiele. So bestünden
etwa in der Steiermark bereits 90 Kleinregionen in denen mehr als 500
Gemeinden kooperierten. Erst kürzlich sei die Kleinregion
"Südsteirische Weinstraße" gegründet worden, in der sechs
südsteirische Gemeinden zusammenarbeiten. "Das ist für alle
beteiligten Gemeinden sinnvoll, spart viel Geld ein und bringt auch
eine Anreizförderung des Bundes", so Lopatka abschließend.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Finanzen
   Mag. Maria Mittermair-Weiss
   Sprecherin von Staatssekretär für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka
   Hintere Zollamtsstraße 2b
   A-1030 Wien
   T: +43 (0)1 51433 500079
   mailto: [email protected]

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