"Rote Spekulationsgrenzen" von Günther Oswald

Wien (OTS) - Der Kanzler lädt zum "Speck-gipfel", witzeln die
Experten der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) derzeit. Gemeint ist
der "Spekulationsgipfel", den Werner Faymann einberufen hat, nachdem
ein Rechnungshof-Bericht publik wurde, wonach der Agentur Verluste
bis zu 380 Millionen Euro drohen. Ab 20.00 Uhr versammeln sich daher
heute, Freitag, die Spitzen der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht
und des Rechnungshofes bei Faymann, um über die Grenzen zwischen
sicherer Veranlagung und Spekulation zu diskutieren. Dabei sein
werden auch die SP-Staatssekretäre Andreas Schieder und Josef
Ostermayer sowie Finanzminister Josef Pröll (VP), der zum Thema
bereits eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Uni-Professors
Stefan Pichler eingerichtet hat.
Schieder skizzierte im Gespräch mit dem Standard bereits die
SPÖ-Forderungen für den Gipfel. Nach dem Rechnungshof sollen nun
Nationalbank und Finanzmarktaufsicht (FMA) eine "Detailprüfung" der
Geschäfte der ÖBFA durchführen. "Sie sollen sich anschauen: Welche
Papiere sind nur auf Grund der Finanzkrise faul geworden und welche
waren von der Strategie her die falschen?" Für die Zukunft kann er
sich jährliche Prüfungen durch Rechnungshof, Nationalbank und FMA
vorstellen.
Verbessern will Schieder auch die politische Kontrolle. Die ÖBFA
solle jährlich einen Bericht an den Nationalrat liefern - allerdings
unter einer "gewissen Vertraulichkeit". Ähnlich wie Pröll strebt die
SPÖ einheitliche Veranlagungs-Richtlinien für alle
Gebietskörperschaften an. Die Länder, deren Veranlagungen vom
Rechnungshof teils auch kritisiert wurden, sollen spätestens beim
nächsten Finanzausgleich an Bord geholt werden. Schieder: "Ich denke
an ein Grundsatzbekenntnis im Finanzausgleich, vielleicht einen
eigenen Paragrafen, der regelt, wie man mit öffentlichen Geldern
umgeht."
Zehn Milliarden reichen
Und wie soll nun die Finanzierungsagentur reformiert werden?
Schieder: "Das Schuldenmanagement der ÖBFA funktioniert gut."
Handlungsbedarf sieht er aber bei der zweiten Aufgabe der Agentur,
nämlich liquide Mittel für die laufenden Ausgaben des Bundes zu
halten. Der Kassastand der Republik (siehe Grafik) ist in den letzten
Jahren enorm angestiegen, die Spitzenwerte lagen bei weit über 20
Milliarden Euro. Zum Teil wurde das Geld nur aufgenommen, um
Zinsgewinne für das Budget zu lukrieren. "Es darf aber nicht um
Gewinnmaximierung gehen. Das ist der völlig falsche Ansatz für
öffentliche Gelder. Es geht um eine Kostenminimierung", sagt
Schieder.
Wie sollen also die ÖBFA-Richtlinien definiert werden? "Man könnte
wie bei der britischen Finanzagentur den Leitsatz voranstellen: Bei
öffentlichen Geldern gelten andere Maßstäbe. Die ÖBFA ist keine
Investmentbank." Daraus gelte es den "optimalen Kassastand" zu
ermitteln. "Abgesehen von Spezialfällen wie dem Bankenpaket reicht
ein Drittel des Gesamtjahresvolumens." Die Obergrenze könnte also bei
neun bis zehn Milliarden liegen.
Der Kardinalfehler war für Schieder, dass man 2003 unter
Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Ausdehnung der Kassabestände
beschlossen hat. "Wenn ich wesentlich mehr Geld habe, als ich
brauche, ist es in jedem Fall Spekulation - unabhängig davon, ob ich
in sichere oder unsichere Papiere investiere." Einwände der ÖBFA, man
habe auch gutes Geld verdient, lässt Schieder nicht gelten. "Das ist
die Entlarvung, dass spekuliert wurde."
Bei der Frage, welche Papiere künftig tabu sein sollen, bleibt er
vage. "Die Veranlagungen müssen geldmarktnahe, kurzfristig verfügbar
sein und der höchsten Sicherheitsstufe entsprechen." Wenn man eine
Obergrenze einführe, sei man aber ohnehin schon viel sicherer
unterwegs, argumentiert er.
Nochmal "durchleuchten" will der SP-Politiker, ob der 2008 begonnen
Aufbau einer Risikoabteilung bei der ÖBFA ausreichend ist. Der
Rechnungshof hatte kritisiert, dass man sich zu sehr auf die
Ratingagenturen verlassen habe.
Verantwortlich macht Schieder jedenfalls die Exfinanzminister
Karl-Heinz Grasser und Wilhelm Molterer (VP). Die ÖVP versuchte den
Spieß am Donnerstag umzudrehen. Unter Verweis auf den bekannt
gewordenen Wertverlust von 200 Millionen Euro bei Beteiligungen der
SP-regierten Stadt Wien sprach VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger
von einem "Bumerang".

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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