"Rote Spekulationsgrenzen" von Günther Oswald

Wien (OTS) - Der Kanzler lädt zum "Speck-gipfel", witzeln die Experten der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) derzeit. Gemeint ist der "Spekulationsgipfel", den Werner Faymann einberufen hat, nachdem ein Rechnungshof-Bericht publik wurde, wonach der Agentur Verluste bis zu 380 Millionen Euro drohen. Ab 20.00 Uhr versammeln sich daher heute, Freitag, die Spitzen der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht und des Rechnungshofes bei Faymann, um über die Grenzen zwischen sicherer Veranlagung und Spekulation zu diskutieren. Dabei sein werden auch die SP-Staatssekretäre Andreas Schieder und Josef Ostermayer sowie Finanzminister Josef Pröll (VP), der zum Thema bereits eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Uni-Professors Stefan Pichler eingerichtet hat.
Schieder skizzierte im Gespräch mit dem Standard bereits die SPÖ-Forderungen für den Gipfel. Nach dem Rechnungshof sollen nun Nationalbank und Finanzmarktaufsicht (FMA) eine "Detailprüfung" der Geschäfte der ÖBFA durchführen. "Sie sollen sich anschauen: Welche Papiere sind nur auf Grund der Finanzkrise faul geworden und welche waren von der Strategie her die falschen?" Für die Zukunft kann er sich jährliche Prüfungen durch Rechnungshof, Nationalbank und FMA vorstellen.
Verbessern will Schieder auch die politische Kontrolle. Die ÖBFA solle jährlich einen Bericht an den Nationalrat liefern - allerdings unter einer "gewissen Vertraulichkeit". Ähnlich wie Pröll strebt die SPÖ einheitliche Veranlagungs-Richtlinien für alle Gebietskörperschaften an. Die Länder, deren Veranlagungen vom Rechnungshof teils auch kritisiert wurden, sollen spätestens beim nächsten Finanzausgleich an Bord geholt werden. Schieder: "Ich denke an ein Grundsatzbekenntnis im Finanzausgleich, vielleicht einen eigenen Paragrafen, der regelt, wie man mit öffentlichen Geldern umgeht."
Zehn Milliarden reichen
Und wie soll nun die Finanzierungsagentur reformiert werden? Schieder: "Das Schuldenmanagement der ÖBFA funktioniert gut." Handlungsbedarf sieht er aber bei der zweiten Aufgabe der Agentur, nämlich liquide Mittel für die laufenden Ausgaben des Bundes zu halten. Der Kassastand der Republik (siehe Grafik) ist in den letzten Jahren enorm angestiegen, die Spitzenwerte lagen bei weit über 20 Milliarden Euro. Zum Teil wurde das Geld nur aufgenommen, um Zinsgewinne für das Budget zu lukrieren. "Es darf aber nicht um Gewinnmaximierung gehen. Das ist der völlig falsche Ansatz für öffentliche Gelder. Es geht um eine Kostenminimierung", sagt Schieder.
Wie sollen also die ÖBFA-Richtlinien definiert werden? "Man könnte wie bei der britischen Finanzagentur den Leitsatz voranstellen: Bei öffentlichen Geldern gelten andere Maßstäbe. Die ÖBFA ist keine Investmentbank." Daraus gelte es den "optimalen Kassastand" zu ermitteln. "Abgesehen von Spezialfällen wie dem Bankenpaket reicht ein Drittel des Gesamtjahresvolumens." Die Obergrenze könnte also bei neun bis zehn Milliarden liegen.
Der Kardinalfehler war für Schieder, dass man 2003 unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Ausdehnung der Kassabestände beschlossen hat. "Wenn ich wesentlich mehr Geld habe, als ich brauche, ist es in jedem Fall Spekulation - unabhängig davon, ob ich in sichere oder unsichere Papiere investiere." Einwände der ÖBFA, man habe auch gutes Geld verdient, lässt Schieder nicht gelten. "Das ist die Entlarvung, dass spekuliert wurde."
Bei der Frage, welche Papiere künftig tabu sein sollen, bleibt er vage. "Die Veranlagungen müssen geldmarktnahe, kurzfristig verfügbar sein und der höchsten Sicherheitsstufe entsprechen." Wenn man eine Obergrenze einführe, sei man aber ohnehin schon viel sicherer unterwegs, argumentiert er.
Nochmal "durchleuchten" will der SP-Politiker, ob der 2008 begonnen Aufbau einer Risikoabteilung bei der ÖBFA ausreichend ist. Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass man sich zu sehr auf die Ratingagenturen verlassen habe.
Verantwortlich macht Schieder jedenfalls die Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser und Wilhelm Molterer (VP). Die ÖVP versuchte den Spieß am Donnerstag umzudrehen. Unter Verweis auf den bekannt gewordenen Wertverlust von 200 Millionen Euro bei Beteiligungen der SP-regierten Stadt Wien sprach VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger von einem "Bumerang".

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0002