Wahlbeobachter Schennach: "Moldawien-Wahl im wesentlichen korrekt und demokratisch"

Wien (OTS) - "Die erzwungene Neuwahl nach den Ereignissen und
gewalttätigen Ausbrüchen im April dieses Jahres sind gestern im
wesentlichen korrekt und demokratisch durchgeführt worden", erklärt
der Bundesrat der Grünen, Stefan Schennach, Österreichs einziger
Wahlbeobachter dieser Tage in Moldawien. "Die Wahl brachte eine
Niederlage für die regierenden Kommunisten und eine Stärkung der
Pro-europäischen demokratischen Opposition. Für die Zukunft
Moldawiens muss es nun zu einer Teilung der Macht kommen und ein
Ausgleich mit Rumänien gefunden werden. Hinsichtlich Transnistrien
müssen die Parteien wieder zurück an den Verhandlungstisch", so
Schennach, der sich in zahlreichen Wahllokalen sowohl am Land als
auch in der Stadt, im Gefängnis, an der Universität, in Firmen und
Wohnblocks persönlich ein Bild machen und die Wahl begleiten konnte.

Die EU müsse nun die nötigen Kosequenzen ziehen. "Nach diesem
erfreulichen Wahlausgang sollte es sowohl rasch einen Abschluss des
Nachbarschaftsvertrages geben, als auch ein Vorantreiben der
Zusammenarbeit im Rahmen der östlichen Partnerschaft", fordert
Schennach. Die moldawische Gesellschaft weise einen tiefen Riss auf -
es gebe jene BürgerInnen, die von einer Rückkehr nach Rumänien
träumen, Russen, die nicht einmal bereit sind moldawisch zu sprechen
und MoldawierInnen die einfach nur das arme Land verlassen wollen.
Schennach warnt angesichts der gespannten Lage vor Diskussionen
bezüglich eines NATO-Beitritts wie in Georgien, die die politische
Lage neuerlich eskalieren lassen würde.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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