Sozialhilfe: Verbesserungsgebot statt Verschlechterungsverbot!

Armutskonferenz appelliert an Finanzminister, nicht mit dem völligen Scheitern der Mindestsicherung zu spekulieren.

Wien (OTS) - "Ausgangspunkt der Sozialhilfereform war ein Verbesserungsgebot, kein Verschlechterungsverbot", erinnert die Armutskonferenz die Regierung und besonders den Finanzminister an die Zielsetzung, den Föderalismus-Dschungel mit neun unterschiedlichsten Regelungen zu überwinden und das untere soziale Netz existenzsichernd, grundrechtsorientiert und bürgerfreundlich zu gestalten.

Im Ministerratsvortrag steht der Satz, dass in einer "Arbeitsgruppe" die "veränderten konjunkturellen und budgetären Rahmenbedingungen zu bedenken seien". Die Opfer der Krise sollen jetzt also noch einmal draufzahlen, während es für den Finanz- und Bankensektor mit den Milliarden Steuergeldern nicht schnell genug gehen konnte, vermögensbezogene Steuern tabuisiert und mit Steuergeld höchst unvorsichtige Investments in Steueroasen getätigt werden. Die Armutskonferenz appelliert an den Finanzminister, nicht mit dem völligen Scheitern der Mindestsicherung zu spekulieren.

43 600 Kinder und Jugendliche müssen unter Sozialhilfe-Bedingungen leben", betont die Armutskonferenz und weist auf eingeschränkte Zukunftschancen hin. Das ist ein Anstieg um 20%. "Wir können etwas tun", so Sozialexperte Martin Schenk. " Es gibt genügend Instrumente und Möglichkeiten im Vollzug der Sozialhilfe, in der Schule, beim Wohnen und mit sozialen Dienstleistungen gegenzusteuern. Armut ist kein Naturereignis, das es mit jeder neuen Statistik zu bestaunen gilt."

Nicht-Inanspruchnahme

Sozialhilfe ist keine Hängematte, sondern eher eine "Abschreckungshilfe", so die Armutskonferenz. 60 Prozent der Haushalte, denen Sozialhilfe zustünde, nehmen diese nicht in Anspruch (Europ. Zentrum für Sozialforschung). Doch wer schnell hilft, hilft doppelt. Die Ursachen für die geringe Inanspruchnahme sind vielfältig: Da gibt es subjektive Faktoren wie Stigmatisierung, Scham oder auch Stolz, besonders im ländlichen Raum, da gibt es institutionelle Barrieren wie weite Wege oder auch negative Erfahrungen mit Ämtern sowie gesetzliche Hürden.

Willkür am Sozialamt

Eine österreichweite Erhebung der Armutskonferenz zeigt, dass es im Sozialhilfevollzug der Länder grobe und rechtswidrige Mängel gibt. Ohne Verbesserung des Vollzug-Wesens bleibt jede Sozialhilfereform ein Papiertiger. Die Liste der Beispiele ist lang: Ein Drittel der Beratungseinrichtungen berichtet, dass die Hilfesuchenden am Sozialamt Falschauskünfte erhalten. 17% der Hilfsorganisationen machen die Erfahrung, dass Sozialämter Anträge ablehnen, 47% dass Rechte nur nach Intervention zugestanden werden. Allein hätten Betroffene- obwohl anspruchsberechtigt - keine Chance gehabt. Mehr als ein Drittel weiß von Demütigungen Bedürftiger in den Ämtern. Die Hitliste der Beschämungen wird von herablassendem Verhalten angeführt, aber auch Lächerlich machen und Unterstellungen kommen nach den Erfahrung der sozialen NGOs häufig vor. Beihilfen -etwa die Familienbeihilfe- werden von der Sozialhilfe abgezogen, obwohl das laut Gesetz verboten ist. Länder zahlen eine niedrigere Sozialhilfe aus als in ihren eigenen Gesetzen als Existenzminimum definiert ist. Die Hälfte der Befragten berichtet von Soforthilfe, die es nicht gibt, weil Wochen und Monate vergehen bis Sozialhilfe ausgezahlt wird. 45 Prozent sagen, dass es Vorschüsse auf Sozialleistungen -wie im Gesetz vorgesehen- in der Praxis "grundsätzlich nicht" gibt. Je nach Bundesland wird Unterstützung beim Wohnen gewährt. Laut Studie sagen 70 Prozent der BeobachterInnen, dass dieser Teilbetrag für Miete, Energie und Betriebskosten nicht ausreiche, weil die Kosten tatsächlich viel höher sind.

Arbeitslosigkeit, working poor, Erschöpfungszustände

"Die Gründe für den Anstieg Hilfesuchender in der Sozialhilfe sind die zunehmende Zahl an "working poor", nichtexistenzsichernde Arbeitslosen- und Notstandshilfeleistungen, Arbeitslosigkeit, der Anstieg an psychischen Erkrankungen und gestiegene Lebenshaltungskosten beim Wohnen", analysiert Sozialexperte Schenk. Es nehmen prekäre Jobs zu, mit daraus folgendem nicht-existenzsicherndem Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Die neuen "working poor" erhalten von der Sozialhilfe "Richtsatzergänzungen" um zu Überleben. Weiters haben Personen mit physischen oder psychischen Beeinträchtigungen am Arbeitsmarkt schlechte Chancen. Besonders nehmen depressive Erschöpfungszustände zu. Dann treffen die steigenden Lebenshaltungskosten beim Wohnen. Menschen mit geringem Einkommen überproportional stark. Und in Sozialhilfestellen großer Städte gibt es eine höhere Inanspruchnahme. Viele Hilfesuchende nehmen aus Scham im ländlichen Raum die Leistung nicht in Anspruch.", so die Armutskonferenz abschließend.

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