FPÖ-Kickl: Hundstorfer und Co. bei Mindestsicherung auf "Geiz ist geil"-Kurs

Wien (OTS) - Als "leider bezeichnend für die Schlagseite in
Richtung Neoliberalismus" bezeichnete heute FPÖ-Sozialsprecher
Generalsekretär NAbg Hebert Kickl die von SPÖ-Sozialminister
Hundstorfer angekündigte Zukunft der Mindestsicherung. "Bei den
Bankpaketen haben die Genossen samt ÖVP über Nacht hunderte
Milliarden Euro locker gemacht. Bei der Mindestsicherung für
bedürftige Österreicher agiert die Regierung nach dem Motto >Geiz ist
geil<", kritisierte Kickl.

Hundstorfer wandle mit seiner unheilvollen Ankündigungspolitik auf
den Spuren seines erfolglosen Vorgängers Buchinger. Da passe es nur
zu gut ins Bild, dass, gegen entsprechende Anträge der FPÖ, von
Seiten der Regierung auch die Wertanpassung beim Arbeitslosengeld und
der Notstandshilfe abgelehnt wurde.
Kritik übte Kickl weiters daran, dass Hundstorfer und Co. trotz der
knappen Finanzmittel nicht im mindesten bereit wären, die Vorschläge
der FPÖ zur Differenzierung von Leistungen zwischen Staatsbürgern und
Nichtstaatsbürgern aufzunehmen und stattdessen weiterhin so täten,
als wäre die Zuwanderung in unser Sozialsystem keine ernsthafte
Bedrohung für den sozialen Frieden.

Kickl weiter: "Es ist völlig klar, dass die Gruppe, die am wenigsten
für die Wirtschaftskrise kann, die Gruppe der arbeitslosen Menschen
ist. Während SPÖ und ÖVP diese Gruppe aber systematisch im Regen
stehen läßt, gibt es bis heute keine ernst zu nehmenden Vorstöße zur
Haftbarmachung von Managementversagen, unmoralischen Abfertigungen
und Prämien sowie Gehaltsdeckelungen im staatsnahen Bereich. Die
roten und schwarzen Krähen hacken sich in den Führungsetagen
gegenseitig kein Auge aus. Und so sind sie sich leider einig wenn es
darum geht, Opfer der Krise im Stich zu lassen", so Kickl
abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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