Bundeskanzler Faymann: "Keine Kreditaufnahme für Spekulationen"

Wien (OTS) - "Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass mit
öffentlichen Geldern besonders sorgsam und umsichtig umgegangen
wird", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach der heutigen
Ministerratssitzung. Deshalb dürfe es künftig keine Kreditaufnahme
der öffentlichen Hand für Spekulationsgeschäfte mehr geben. "Wir
müssen unterscheiden zwischen der sinnvollen Veranlagung von
Steuergeldern, die freilich nicht unter dem Kopfpolster versteckt
werden dürfen, und zusätzlich aufgenommenem Geld, mit dem
Risikogeschäfte gemacht wurden." Um einen verantwortungsvollen Umgang
mit Steuergeldern sicher zu stellen sei für Freitag ein
Anti-Spekulationsgipfel einberufen worden, zu dem namhafte Experten
geladen sind: den Vorsitz wird Stefan Pichler von der
Wirtschaftsuniversität Wien führen, dazu kommen Willi Hemetsberger,
vormals Investmentbanker der Bank Austria, Christian Plas, Leiter der
Denkstatt für nachhaltige Entwicklung, Martha Oberndorfer, Leiterin
der Bundesfinanzierungsagentur, Wolfgang Duchatczek, Vizegouverneur
der Nationalbank und Wolfgang Peschorn, Leiter der Finanzprokuratur.
Bei Bedarf werden zusätzlich internationale Experten beigezogen. Sie
sollen Vorschläge erarbeiten, wie "öffentliches Geld künftig
kontrolliert und sicher angelegt werden kann. Denn darauf hat der
Steuerzahler ein Recht", sagte Faymann.

In der heutigen Ministerratssitzung wurde auch die Vorlage für das
neue Postmarktgesetz beschlossen. Dieses soll eine flächendeckende
Versorgung der Bevölkerung vor allem auch im ländlichen Raum sichern.
"Es darf jedenfalls kein Postamt ohne Ersatz zugesperrt werden",
betonte Faymann. Zudem werde die berechtigte Sorge der Belegschaft
aufgegriffen und eine Mindestabsicherung der Bediensteten gegen
Lohndumping festgelegt. Die Verantwortung für die Dienstleistungen
bleibe beim Postmanagement. "Da ist Kreativität gefragt, die Lösung
kann nicht nur 'zusperren' heißen, man kann auch mit Belebung der
Strukturen erfolgreich sein", so der Bundeskanzler.

Für die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung wurde in
der heutigen Regierungssitzung ein Fahrplan festgelegt. Fixiert wurde
das Inkrafttreten mit 1. September 2010. " Wir haben jetzt ein Jahr
Zeit, mit allen Bundesländern eine einheitliche Lösung zu finden",
sagte dazu Finanzminister Josef Pröll, der auch betonte, dass die
Mindestsicherung "keine soziale Hängematte" sein dürfe.

Pröll berichtete auch darüber, dass nunmehr mit 17 weiteren Staaten
Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen würden. "Damit erfüllen wir
die OECD-Standards und machen einen wichtigen Schritt weg von der
grauen Liste." Zur Frage der Übernahme der AUA durch die Lufthansa
zeigte sich der Finanzminister optimistisch, dass der Vertrag
demnächst zustande kommen werde: "Wir sind in der Zielgeraden, haben
allerdings noch einen Sprint vor uns", so Pröll.

Angesprochen auf das aktuelle Klima in der Koalition sagte der
Kanzler: "Es gibt bei manchen Fragen noch offene Diskussionsprozesse,
aber wir haben gemeinsam schon einige wichtige Maßnahmenpakete auf
den Weg gebracht. Wir sind optimistisch, dies auch in Zukunft zu
schaffen", so Faymann abschließend.

Rückfragehinweis:

Mag. Angelika Feigl
   Pressesprecherin des Bundeskanzlers
   Tel. (01) 531 15 - 2758
        0664/842 80 80

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NBU

print