ÖGB-Oberhauser: Kassensanierung nicht für Machtspiele opfern

Wien (ÖGB) - "Der Hauptverband hat vereinbarungsgemäß ein Paket
mit Maßnahmen zur Kostendämpfung in der Sozialversicherung
erarbeitet. Obwohl das Sanierungskonzept umfassende Vorschläge zur
Effizienzsteigerung beinhaltet, wird es unbegreiflicherweise von
Finanzminister Josef Pröll blockiert", kritisiert ÖGB-Vizepräsidentin
Sabine Oberhauser. Das Kassenpaket hätte heute Thema im
Sommer-Ministerrat sein sollen, wurde aber wieder von der
Tagesordnung entfernt. "Pröll blockiert auch die 450 Millionen Euro,
die er selbst bereits zugesagt hat. Hier wird das Wohl der
PatientInnen für Verzögerungs- und Machtspielchen missbraucht", sagt
Oberhauser.++++

Einsparungen im eigenen Bereich der Krankenkassen können lediglich
das Anwachsen der Kosten dämpfen, nicht aber die Schulden abbauen.
Diese sind auch deshalb entstanden, weil versicherungsfremde
Leistungen von den Krankenversicherungen finanziert werden müssen.
Zum Beispiel haben die Versicherungen die Kosten für die Deckelung
der Rezeptgebühr zu tragen, die ihnen per Gesetz vorgeschrieben
wurde. Die Kassenschulden können nur durch zusätzliches Geld vom
Staat abgebaut werden. "Wer zusätzliches Geld für die Kassen
verweigert, soll sich auch vor die PatientInnen hinstellen und ihnen
direkt sagen, dass er für Leistungskürzungen und neue Selbstbehalte
ist", sagt Oberhauser.

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hatte unter anderem
vorgeschlagen, die Ärztehonorare neu zu regeln und bei den
Medikamentenkosten zu sparen. Alle Maßnahmen können aber nur das
Wachstum der Ausgaben bremsen. "Um die Schulden der Krankenkassen
abzubauen, sind aber zusätzliche Mittel unbedingt notwendig, sonst
explodieren die Kosten, die allein für Zinsen ausgegeben werden
müssen - und das Geld für die optimale Versorgung der Kranken fehlt",
warnt die ÖGB-Vizepräsidentin. (fk)

ÖGB, 28. Juli 2009 Nr. 458

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Florian Kräftner
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