Mumelter: Österreich verdient ein sauberes Postmarktgesetz

Wien (OTS) - Nachdem der von allen Seiten kritisierte
Ministerialentwurf von Verkehrsministerin Bures doch nicht wie
geplant vor dem Sommer durchgepeitscht werden konnte, weil sich die
Einsicht durchzusetzen schien, dass der für die österreichische
Wirtschaft wichtigen Materie doch die gebührende Sorgfalt gewidmet
werden müsse, soll das Gesetz nun diese Woche den Ministerrat
passieren. "Und schon wieder läuft das als geheime Kommandosache ab",
kritisiert Dr. Stefan Mumelter, Geschäftsführer des Österreichischen
Handelsverbandes. "Wir haben unsere Unterstützung im
Gesetzwerdungsprozess mehrmals angeboten, aber die Verkehrsministerin
verweigert weiterhin den ernsthaften Dialog mit Experten und
betroffenen Gruppen", zeigt sich Mumelter enttäuscht.

Letztlich gehe es um die Schaffung sauberer, verfassungs- und
EU-rechtskonformer Rahmenbedingungen für einen volkswirtschaftlich
wichtigen Infrastrukturbereich und Markt, in dem auch die Post AG
erfolgreich sein könne, so Mumelter. Was stattdessen passiere, seien
aber Umgehungsregelungen zur Verlängerung der Monopolstellung der
Post. So wird im Entwurf der Universaldienst im geschützten Bereich
der Post weiterhin willkürlich definiert und Wettbewerb, dort wo er
sinnvoll ist, wirksam - wenngleich vermutlich rechtswidrig -
verhindert. "Darüber hinaus wird der freie Zugang zu den
Hausbriefkästen trickreich verschoben - beides Umstände die letztlich
der österreichischen Wirtschaft als Hauptversender und den
Konsumenten als Kosten auf den Kopf fallen", warnt Mumelter.

Besonders ärgerlich für die Konsumenten sei aber auch, dass sich
die Post in dem - offensichtlich unter ihrer maßgeblichen
Federführung erarbeiteten - Entwurf den Rahmen schaffe, Filialen auch
ohne Bereitstellung einer Alternative in Form eines privaten
Post-Partners, nach Belieben zusperren zu dürfen. Es sei zwar
grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn ein im Markt agierendes
Unternehmen wie die Post wirtschaftlich vernünftige Entscheidungen
treffe, wozu auch die Schließung der ein oder anderen völlig
unrentablen Filiale gehöre. "Wenn aber die Allgemeinheit für den
Erhalt einer flächendeckenden Versorgung (Universaldienst) bezahlt,
dann sollten auch die daraus resultierenden Verpflichtungen
eingehalten werden - auch von der Post", so Mumelter. Voraussetzung
dafür seien aber klare Regeln in einem "sauberen Postmarktgesetz",
mahnt Mumelter.

Der Handelsverband wurde 1923 gegründet und ist heute eine
freiwillige Interessenvertretung von mehr als 150 großen
Handelsbetrieben in Österreich. Er nimmt die Funktionen eines
Wirtschafts-, Berufs- und Arbeitgeberverbandes wahr. Darüber hinaus
versteht sich der Verband als handelsorientiertes
Dienstleistungszentrum und als branchenübergreifendes
Wirtschaftsforum und Plattform für den politischen, rechtlichen und
technologischen Dialog und Informationstransfer. Mit Richtlinien,
Kennzeichen und Gütesiegeln setzt der Handelsverband Standards und
fördert das Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der Konsument/innen
zum Handel.

HANDELSVERBAND

Präsident: Dr. Stephan Mayer-Heinisch
Geschäftsführer: Dr. Stefan Mumelter
A-1080 Wien, Alser Straße 45
Tel +43 (01) 406 22 36, Fax +43 (01) 408 64 81,
mailto:[email protected]
www.handelsverband.at, www.versandhandel-online.at,

Mitglied bei DSE (Direct Selling Europe) und EMOTA (European Distance
Selling Trade Association)

Rückfragehinweis:
Michael Schiebel, Tel:+43 664 3011363

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