"Die Presse" Leitartikel: Zockende Finanzminister?, von Martina Salomon

Wien (OTS) - Was heute verteufelt wird, war vor der
Wirtschaftskrise ganz normal. Die Reaktionen sind reichlich
populistisch.

Andreas Khols Wahlspruch "Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit" hat
sich erst kürzlich wieder einmal sehr bewahrheitet. Der Staat habe
mit Steuergeldern "gezockt", ging eine Empörungslawine nach dem
Rechnungshofbericht über die Anlageaktivitäten der
Bundesfinanzierungsagentur durch die Gazetten. Für die SPÖ ein
gefundenes Fressen nach Wochen der Depression über Wahlverluste und
miese Umfragewerte. Nun kann sie sich endlich wieder über die ÖVP
moralisch erheben - auch wenn ihr eigener (roter) Sektionschef
Gerhard Steger die Anlagestrategie verteidigt und auch ein roter
Finanzstaatssekretär (Christoph Matznetter) seinerzeit an Bord war,
der jetzt behauptet, davon nichts gewusst zu haben.

Vielleicht, so das SPÖ-Kalkül, lässt sich damit auch Wilhelm Molterer
als nächster EU-Kommissar abschießen. "Die Krone" assistiert, was
wiederum die ÖVP nervös machen dürfte. So nonchalant wie Wolfgang
Schüssel steht Josef Pröll dem Kleinformat ja nicht gegenüber. Es
kann daher gut sein, dass die ÖVP bereits nach personellen
Alternativen sucht.

Aus heutiger Sicht wurde unter den Finanzministern Karl-Heinz Grasser
und Wilhelm Molterer staatliches Geld nicht immer klug veranlagt -
zum Teil über mittlerweile schlecht beleumundete Firmen auf den
Cayman Islands. Doch es ist nicht einmal ein Jahr her, da war das
sozusagen State of the Art. Diesen Finanzprodukten hatten die -
rückblickend gesehen nun ebenfalls recht dubiosen - Rating-Agenturen
ein "Triple A", also höchste Bonität, bescheinigt. Die galten damals
als unbestechliche Instanz, jetzt ist man klüger.

Selbst in Redaktionskonferenzen wurde seinerzeit verspottet, wer
zugab, sein Geld nicht in Aktien oder Fonds zu veranlagen. Mit
welcher Entrüstung hätten Wirtschaftsredakteure reagiert, hätte die
Republik ihr Geld auf "Omasparbücher" gelegt, wo doch anderswo der
große Schnitt zu machen war? Wobei - Bonität hin oder her - natürlich
schon zu dieser Zeit klar war, dass hohe Renditeversprechen hohes
Risiko bedeuten. Bei geschickter Streuung des angelegten Geldes lässt
sich so etwas rechtfertigen. Es gehört eben zum Kerngeschäft einer
Bundesfinanzierungsagentur, das ihr anvertraute Geld möglichst zu
vermehren - problematisch daran ist allerdings, dafür auch
"Spielgeld" auf Kredit verwendet zu haben.

Aber das von der SPÖ und dem (bereits im Wahlkampf stehenden)
Bundespräsidenten geforderte Spekulationsverbot ist reiner,
boulevardzeitungstauglicher Populismus. Etwas anders sieht es bei
Geldern von ÖBB, Kassen oder Wohnbauförderung (besonders krass:
Niederösterreich) aus, wo ebenfalls spekuliert worden ist: Sie müssen
das Geld ja eigentlich für den laufenden Betrieb verfügbar halten.

Über die Jahre hinweg ist der Republik durch die
Bundesfinanzierungsagentur angeblich kein Schaden entstanden, und es
war übrigens Molterer, der diese Geschäfte gestoppt und die
Rechnungshofprüfung eingeleitet hat. Trotzdem steht er jetzt wie ein
begossener Pudel da, während Karl-Heinz Grasser wieder einmal in die
Rolle des Entertainers geschlüpft ist, sich bei seinem Sektionschef
abgeputzt und "ZiB 2"-Zuseher verblüfft hat, indem er Moderator Armin
Wolf mit den Worten angestrahlt hat: "Sie sind mir abgegangen, Herr
Wolf." Da war er wieder, der einstige Politstar, jetzt allerdings mit
deutlich verblasstem Ruhm.

Neben solchen Skurrilitäten ist aber eines klar: Die Große Koalition
zeigt wieder ihr vertrautes Gesicht. Werner Faymann, von seiner
Partei getrieben, muss "Kanten" zeigen. Die SPÖ fühlte sich von einer
in ihren Augen selbstgerechten ÖVP über die Veranlagungsprobleme
schlecht bis gar nicht informiert und versucht nun ihrerseits, Josef
Pröll vor sich her zu treiben. Jeder muss ideologische Akzente
zeigen, das hat sich davor auch schon beim unsinnigen Krach um das
einkommensabhängige Kindergeld gezeigt: Die "Familienpartei" ÖVP will
dieses Projekt auf ihre Fahnen schreiben. Die SPÖ lizitiert und will
den Alleinerzieherinnen das Geld genauso lang auszahlen wie beiden
Elternteilen gemeinsam (wobei die zweimonatige Verlängerung ja als
Anreiz für Väter gilt). Jetzt liegt das Ganze auf Eis, und
wahrscheinlich wäre es ohnehin vernünftiger, es in knappen
Budgetzeiten wie diesen abzusagen - oder das gesamte Kindergeld
darauf zu reduzieren.

Aber leider ist die Große Koalition ja nur selten ein Idealmodell zur
Lösung großer Probleme, sondern eine Art Dauerwahlkampf zweier
gegensätzlicher Parteien - Populismus auf beiden Seiten inklusive.

Rückfragehinweis:
Die Presse
[email protected]

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