Kogler: BM Pröll hat die Pflicht, endlich Wahrheit über Spekulationsverluste zu sagen

Wien (OTS) - "Gut, dass Finanzminister Pröll heute persönlich im
Parlament erscheinen will, um dem Bundesrat in Sachen
Spekulationsverluste des Bundes Rede und Antwort zu stehen. Dies
alleine wird das tief erschütterte Vertrauen aber noch nicht erhöhen
- BM Pröll muss endlich die Fragen der Parlamentarier wahrheitsgemäß
beantworten", verlangt Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen. In
diesem Zusammenhang weisen die Grünen darauf hin, dass der
Finanzminister im Februar 2009 in der Beantwortung einer
schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Kogler völlig wahrheitswidrig
folgende Antwort gegeben hat:

"Nach Angaben der Geschäftsführung der ÖBFA betreibt diese eine sehr
konservative Veranlagungsstrategie, um die Risken für den Bund
möglichst gering zu halten. Dabei beachtet die ÖBFA insbesondere das
entsprechende Rating jener Adressen, bei denen sie veranlagt und legt
daher die Geschäftsführung der ÖBFA großen Wert auf die Feststellung,
dass sie keine Spekulation betreibt. Aufgrund dieser vorsichtigen
Veranlagungsstrategie verzichtet die ÖBFA auf mögliche höhere
Veranlagungserträge, die allerdings mit einem entsprechend höheren
Veranlagungsrisiko für den Bund verbunden wären. Die budgetären
Auswirkungen dieses Verzichtes auf höhere Veranlagungserträge in
Kombination mit einem höheren Risiko hängen von entsprechenden
angenommenen Vergleichsparametern ab. Ergänzend hält die
Geschäftsführung der ÖBFA fest, dass sich das durch die
konjunkturelle Abschwächung gesunkene Zinsniveau dämpfend auf die vom
Bund zu leistenden Zinszahlungen auswirkt."

Auf diese De-facto-Lüge angesprochen hat sich der Finanzminister in
Folge mit der nächsten wahrheitswidrigen Behauptung aus der Affäre
ziehen wollen: Die Fragen und Antworten hätten sich nur auf die
aktuelle Situation bezogen. Dem gegenüber zielt die zugrunde liegende
Frage des Abg. Kogler - "Mit welchen finanziellen Auswirkungen
aufgrund der Finanzkrise rechnet die ÖBFA insgesamt bei ihrer eigenen
Anlagestrategie?" - eindeutig auf die in der Vergangenheit
eingegangenen Veranlagungen und deren Folgen. Kogler fordert den
Finanzminister daher auf, dem Parlament gegenüber endlich die
Wahrheit zu sagen, die Abgeordneten hätten genauso wie die
Bevölkerung ein Anrecht auf volle Aufklärung, dies sei die unbedingte
Pflicht des Finanzministers. "Wenn wir den Finanzminister noch einmal
beim Schwindeln und Schmähführen ertappen, wird es einen Grünen
Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss
in dieser Angelegenheit geben", kündigt Kogler an. Ein U-Ausschuss
könne bereits im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats im
Sommer eingesetzt werden. Dem könne sich auch die FPÖ nicht
verschließen, da diese ja selbst schon täglich einen
Untersuchungsausschuss in dieser Causa verlange, so Kogler.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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