- 22.07.2009, 08:58:42
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FP-Stefan: Vorstoß von VfGH-Präsident Holzinger begrüßenswert
FPÖ kann sich der VfGH Forderung nach Gesetzesprüfung vor deren Inkrafttreten anschließen
Wien (OTS) - "Dieser Vorstoß des Präsidenten des
Verfassungsgerichtshofes Gerhard Holzinger ist durchaus
begrüßenswert, auch deshalb, weil die FPÖ diese Vorgehensweise
bereits angeregt hat", kommentiert der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan einen diesbezüglichen
Bericht der "Wiener Zeitung".
Darin wird berichtet, dass der Präsident des VfGH die Begutachtung
von Gesetzen durch den Verfassungsgerichthof schon vor deren
Inkrafttreten durchführen lassen will.
Ein Ansinnen, das durchaus auf der Linie der FPÖ liegt, die ja
bereits, speziell bei Staatsverträgen, insbesondere beim Lissaboner
Vertrag aber auch bei allen anderen Gesetzesbeschlüssen
Vorabprüfungen angeregt hat.
Damit könnten auch Beschwerden bezüglich Gesetzesentwürfen bereits
vor deren Ratifizierung behandelt werden. Ebenso wären eventuelle
Nachbesserungen von Gesetzen nach deren Beschluss nicht mehr
notwendig. Womit gleichzeitig dem Gesetzesgeber viel Zeit und Geld
erspart würde, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden
könnten.
"Das wäre eine Regelung, die durchaus praktisch, logisch und sinnvoll
wäre", schließt Stefan.
Rückfragehinweis:
FPÖ
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