Neues Volksblatt: "Wahlkampf" (von Michael Kaltenberger)

Linz (OTS) - Wegen Verbreitung von Schmutz und Schund gegen
ÖVP-Politiker im Landtagswahlkampf 2003 ist die SPÖ Oberösterreich
rechtskräftig verurteilt worden. Das Gericht war mit der ÖVP der
Auffassung, dass auch die härteste politische Auseinandersetzung eine
Grenze haben muss. Und zwar dort, wo die Angriffe falsch und
ehrabschneiderisch werden.
Die Politik ist kein geschützter Bereich; wer nichts einstecken kann,
hat in dem Metier nichts verloren. Deshalb setzen die Gerichte die
Schmerzgrenze in der politischen Auseinandersetzung recht hoch an.
Verurteilt wird nur, wer dem Wahlkampf Moral und Anstand opfert.
Die SPÖ wurde verurteilt. Doch wer meint, die Genossen in
Oberösterreich hätten daraus gelernt, der irrt. Die SPÖ wütet in
Inseraten und auf Plakaten schlimmer als je zuvor. So schlimm, dass
sich die OÖVP veranlasst sieht, rechtliche Schritte gegen diese Art
der "Politik" zur prüfen.
Dabei ist der Wahlkampf offiziell noch gar nicht eröffnet. Wenn das
der Auftakt ist, was kommt dann, wenn es im Wahlkampf wirklich ernst
wird?
Das ist zwar Sache der Sozis, trotzdem stellt sich die Frage: Glaubt
wirklich jemand in der SPÖ, dass die Oberösterreicher einen
Landeshauptmann wollen, der für so einen Wahlkampf verantwortlich
ist?

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