Pendl zum U-Ausschuss: Sachlich, transparent und rasch aufklären

Wien (SK) - "Bei diesem Untersuchungsausschuss geht es darum, dass
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für jeden Bürger und jede Bürgerin
in diesem Land gesichert sind. Es geht um alle BürgerInnen, nicht nur
um Abgeordnete", betonte SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl im Anschluss
an die Konstituierung des Untersuchungsausschusses zu Abhör- und
Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments. "Mir ist wichtig,
dass alle an einer sachlichen, raschen und transparenten Klärung der
Vorwürfe arbeiten, denn dieses Thema ist zu wichtig, um in partei-
und tagespolitisch motivierte Scharmützel hineingezogen zu werden.
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Am Ende des Ausschusses müssen gute Vorschläge am Tisch liegen,
denn hier geht es um grundrechtliche und demokratiepolitisch wichtige
Fragen, die geklärt werden müssen. "Jeder Bürger, jede Bürgerin hat
genauso wie jeder Abgeordnete das Recht, rechtsstaatlich korrekt
behandelt zu werden. Das wollen wir sichergestellt wissen, wenn
notwendig mit neuen gesetzlichen Bestimmungen", so Pendl. (Schluss)
gd/cv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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