Cap: ÖIAG-Auflösung ist voll zu unterstützen

Wien (SK) - Beim gemeinsamen Pressebrunch von SPÖ-Klubobmann Josef
Cap und seinem ÖVP-Pendant Karlheinz Kopf bestätigte Cap seine
Unterstützung für Bundeskanzler Werner Faymann in der Causa ÖIAG.
"Ich bin, wenig überraschend, der Meinung des Bundeskanzlers."
Ansonsten fand er lobende Worte über die enge Zusammenarbeit zwischen
SPÖ und ÖVP, die gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig
sei, weshalb auch die gemeinsame Pressekonferenz "nichts
außergewöhnliches" sei. ****

Ansonsten zog Cap eine positive Bilanz über das erste Halbjahr
Regierungsarbeit und betonte: "Wir haben viele Punkte abgearbeitet,
ich bin guten Mutes, denn beide Parteien finden ihre Handschrift in
ausreichendem Ausmaß wieder. Bei Fragen der Steuerreform, bei der
Mindestsicherung oder dem Gesundheitsreformprozess werden natürlich
auch die Länder und Sozialpartner eingebunden." Für Cap steht fest:
"Das ist ein Zeichen von Qualität unserer Demokratie, über diese
Breite zu einer Lösung zu kommen, die dann auch hält." Außerdem
zeigte er sich erfreut, dass jene Bestimmung gefallen Gesetz
beseitigt worden ist, wonach Volksbegehren und Bürgerinitiativen am
Ende der Legislaturperiode verfallen sind. (Schluss) mx

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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