Matznetter: "Enger Zusammenhang zwischen Dampfkesselbetriebsgesetz und Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz"
"Mitarbeiten, statt aus Ausschuss ausziehen"
Wien (SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter stellte
am Freitag im Nationalrat fest, dass das Dampfkesselbetriebsgesetzes (DKBG) den Betrieb von Dampfkesseln regelt, "und zwar ganz genau jene Punkte, die einen wesentlichen Teil bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ausmachen". So stelle sich z.B. bei Wärmekraftmaschinen die Frage der Anwesenheit des Betriebswärters, welche Qualifikation dieser haben muss und wie im Krankheits- oder Urlaubsfall desselben sichergestellt wird, "dass es zu keinen Emissionen kommt". Daher gebe es hier "einen engen Zusammenhang mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz", betonte Matznetter. ****
In Sachen Ökostromgesetz betonte Matznetter in Richtung der Grünen:
"Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen. Einerseits kritisieren Sie, dass keine Trägerraketen da sind, so dass die endgültige Gesetzesbestimmung zum passenden Gesetz verhandelt werden kann. Andererseits beschweren Sie sich auch darüber, dass vorbereitend ein Ökostrom-Gesetz da ist, das es uns ermöglicht, rasch zu handeln - für den Fall, dass eine Entscheidung der Kommission erfolgt." Klar sei, dass "die Kommission keine Jukebox ist, wo man fünf Wünsche einwirft und das gewünschte Stück herauskommt". Genauso klar sei auch, dass man die europäischen Rechtsvorschriften sehr ernst nehmen muss.
Abschließend betonte Matznetter, dass die "Opposition jetzt schon daran mitwirken soll, dass wir vielleicht im September oder Oktober eine Ökostrom-Gesetznovelle machen, bei der wir vielleicht eine Allparteien-Einigung zustande bringen". Matznetter wertet dies auch als "Chance, uns so vorzubereiten, dass wir dann nicht jahrelang ein Problem mit einem Nostrifikationsverfahren haben". In diesem Sinne lädt er "herzlich dazu ein mitzumachen, statt aus dem Ausschuss auszuziehen."(Schluss) mb
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