Lohfeyer: Petitionsrecht als Chance des Dialogs zwischen BürgerInnen und Staat

Mitspracherecht ausweiten, Ausschuss für BürgerInneninitiativen aufwerten

Wien (SK) - Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete sprach sich heute, Freitag, im Nationalrat des für eine Ausweitung des politischen Mitspracherechts der BürgerInnen in Form von Petitionen und Bürgerinitiativen aus. Hierfür müsse allerdings auch der entsprechende Ausschuss aufgewertet werden. Besonders freute sich Lohfeyer über die vielfältigen Anliegen die bisher eingingen - zu den Themen Verkehr, Umwelt, Gesundheit sowie Landwirtschaft, Postdienstleistungen, Kinderrecht, Tierschutz und viele andere mehr. "Begrüßenswert ist, dass das Mindestalter für die Unterstützung von Bürgerinitiativen von 19 auf 16 Jahre gesenkt wurde. Anfang Juli gab es bereits eine erste BürgerInneninitiative von SchülerInnen für Schülermitbestimmung und Schuldemokratie", berichtete Lohfeyer. ****

"Die Petitionen und Bürgerinitiativen verfallen auch nicht mehr am Ende einer Gesetzgebungsperiode, wenn die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind", freute sich Lohfeyer über die wichtigen Akzente, die im Bereich des Mitspracherechts der Zivilbevölkerung gesetzt wurden. Vor allem Redezeit und Übertragung der Ausschussdebatte in der Fernsehzeit wären für Lohfeyer wichtige Schritte zur Aufwertung der Bürgerinitiativen. "Wir von der Sozialdemokratie werden uns daher aktiv für eine Aufwertung der Bürgermitspracherechte stark machen", stellte die SPÖ-Abgeordnete klar.

Als positives Beispiel - "wie wir das Petitionsrecht und den Ausschuss aufwerten können" - nannte Lohfeyer Deutschland, wo BürgerInnen mithilfe eines Webformulars ihre Anliegen an den Ausschuss senden können. Bereits zehn Prozent der Anliegen gehen dort mittels Webformular ein. In der großen Bereitschaft aller Ausschussmitglieder hier noch mehr zu erreichen, ortet Lohfeyer allerdings gute Voraussetzungen für Österreich. (Schluss) mo/cv

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