Neubauer: Spitzelskandal: Bandion-Ortner und Fekter müssen in ihren Ministerien sofort für Recht und Ordnung sorgen!

Wien (OTS) - Nach den heute bekannt gewordenen Vorfällen rund um den grünen Spitzelskandal, forderte heute der freiheitliche NAbg. Werner Neubauer die sofortige Streichung des darin involvierten Kriminalbeamten Uwe Sailer aus der Gerichtssachverständigen-Liste.

Sailer wurde bereits im Rahmen einen monatelangen Prozesses am Welser Landesgericht als Sachverständiger im Bereich Datenforensik auffällig, berichtete Neubauer. Der Linzer Strafverteidiger Andreas Mauhart hatte gegen Sailer schwere Geschütze aufgefahren. So habe die Polizei Computer beschlagnahmt, wobei ein Datenordner namens "Kontakte" nachträglich vom Sachverständigen Sailer in "Nazi-Kontakte" umbenannt worden war, erinnerte Neubauer.

Zitat aus der damaligen Gerichtsverhandlung vom 17. September 2008:
Richterin: "…stammt die Bezeichnung ‚Nazi-Kontakte‘ vom Angeklagten selber oder von Ihnen?" Zeuge (Anm.: Sailer): "Naja…wahrscheinlich stammt sie von mir."

Mit dieser Aussage sei klar belegt, dass es in einem österreichischen Gerichtssaal von einem gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu einer Urkundenfälschung kommen konnte, die bis heute zu keiner Konsequenz führte, zeigte Neubauer auf. Daher sei die zuständige Bundesministerin Bandion-Ortner dringend aufgefordert in ihrem Haus für Rechtstaatlichkeit zu sorgen und Sailer sofort aus der Sachverständigenliste zu entfernen. Weiters sei von der Frau Bundesminister zu prüfen inwieweit hier strafrechtlich relevante Tatbestände vorlägen, so Neubauer.

Da es sich bei Uwe Sailer um einen Angehörigen des Innenministeriums handle, sei auch Ministerin Fekter aufgefordert allfällige dienst-und disziplinarrechtliche Schritte einzuleiten, forderte Neubauer abschließend.

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