FPÖ-Ertl: Schluss mit Steuergeld-Spekulationen

Wien (OTS) - Der freiheitliche Bundesrat Johann Ertl zeigt sich
über die ablehnende Haltung durch den Präsident des Bundesrates seine
Petition, die "Verhinderung des Spekulierens mit Steuergeldern"
betreffend, fassungslos. "Die SPÖ hat den sozialen Weg offenbar schon
gänzlich verlassen, wenn sie Intentionen, welche diese Petition
verfolgt, unbeachtet lässt", so Ertl.

Er erklärt in diesem Zusammenhang, dass sich seine Petition
dahingehend inhaltlich orientiert, aufzuzeigen, dass das Land
Niederösterreich eine Summe von ca. 1 Mrd. Euro durch
Spekulationsgeschäfte "verzockt" habe, und auf der anderen Seite die
Bevölkerung in desolaten Wohnungen friere. "Die derzeitigen Mieten
und Betriebskosten treiben viele Familien in die Armutsfalle und sind
für viele Österreicher ganz einfach nicht mehr leistbar", sagt Ertl
und betont, dass es sich bei den "verzockten" Milliarden um 100% Geld
der Steuerzahler handle.

"Die Österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, gesetzlich
dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinden, die Länder und der Bund in
Zukunft mit Steuergeldern keine Spekulationsgeschäfte mehr
vornehmen", zitiert Ertl abschließend die Kernforderung seiner
Petition.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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