FPÖ-Ertl: Schluss mit Steuergeld-Spekulationen

Intention einer entsprechende Petition für manche bedauerlicherweise nicht ersichtlich

Wien (OTS) - Der freiheitliche Bundesrat Johann Ertl zeigt sich über die ablehnende Haltung durch den Präsident des Bundesrates seine Petition, die "Verhinderung des Spekulierens mit Steuergeldern" betreffend, fassungslos. "Die SPÖ hat den sozialen Weg offenbar schon gänzlich verlassen, wenn sie Intentionen, welche diese Petition verfolgt, unbeachtet lässt", so Ertl.

Er erklärt in diesem Zusammenhang, dass sich seine Petition dahingehend inhaltlich orientiert, aufzuzeigen, dass das Land Niederösterreich eine Summe von ca. 1 Mrd. Euro durch Spekulationsgeschäfte "verzockt" habe, und auf der anderen Seite die Bevölkerung in desolaten Wohnungen friere. "Die derzeitigen Mieten und Betriebskosten treiben viele Familien in die Armutsfalle und sind für viele Österreicher ganz einfach nicht mehr leistbar", sagt Ertl und betont, dass es sich bei den "verzockten" Milliarden um 100% Geld der Steuerzahler handle.

"Die Österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, gesetzlich dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinden, die Länder und der Bund in Zukunft mit Steuergeldern keine Spekulationsgeschäfte mehr vornehmen", zitiert Ertl abschließend die Kernforderung seiner Petition.

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