Kickl: Pilz gibt Bespitzelung der FPÖ zu!

Wien (OTS) - Peter Pilz habe heute in seiner Wortmeldung im
Plenarsaal zugegeben, dass Grün-Abgeordneter Karl Öllinger das
Kripo-Mitglied Uwe Sailer mit dessen Privatfirma beauftragt und
bezahlt hat, die FPÖ zu bespitzeln, erklärte FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Herbert Kickl zu diesem größten Spitzelskandal der Zweiten
Republik. Sailer habe bis zum vergangenen Jahr als Datenforensiker
für das LVT OÖ gearbeitet und sei immer noch als gerichtlich
beeideter Sachverständiger für Datenforensik eingetragen.

Es sei unfassbar, was sich hier abspiele. Die Grünen hätten jetzt
mehr als erhöhten Erklärungsbedarf. Ein Untersuchungsausschuss sei
unumgänglich. Überhaupt könne es nicht angehen, dass ein Beamter des
Innenministeriums wie Sailer, der Zugang zu hochsensiblen Daten habe,
nebenbei eine Firma betreibe, die ebenfalls mit derartigen Daten
hantiere.

Ziel der Grünen sei es offenbar, eine ihnen politisch unliebsame
Mehrheit rechts der Mitte zu kriminalisieren, erklärte Kickl. Deshalb
würden sie versuchen, den politischen Wettbewerb durch solche
Methoden zu ersetzen.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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