Kickl: Pilz gibt Bespitzelung der FPÖ zu!

Wien (OTS) - Peter Pilz habe heute in seiner Wortmeldung im Plenarsaal zugegeben, dass Grün-Abgeordneter Karl Öllinger das Kripo-Mitglied Uwe Sailer mit dessen Privatfirma beauftragt und bezahlt hat, die FPÖ zu bespitzeln, erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu diesem größten Spitzelskandal der Zweiten Republik. Sailer habe bis zum vergangenen Jahr als Datenforensiker für das LVT OÖ gearbeitet und sei immer noch als gerichtlich beeideter Sachverständiger für Datenforensik eingetragen.

Es sei unfassbar, was sich hier abspiele. Die Grünen hätten jetzt mehr als erhöhten Erklärungsbedarf. Ein Untersuchungsausschuss sei unumgänglich. Überhaupt könne es nicht angehen, dass ein Beamter des Innenministeriums wie Sailer, der Zugang zu hochsensiblen Daten habe, nebenbei eine Firma betreibe, die ebenfalls mit derartigen Daten hantiere.

Ziel der Grünen sei es offenbar, eine ihnen politisch unliebsame Mehrheit rechts der Mitte zu kriminalisieren, erklärte Kickl. Deshalb würden sie versuchen, den politischen Wettbewerb durch solche Methoden zu ersetzen.

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