FPÖ-Themessl: Notwendige Änderungen bei geringfügiger Beschäftigung

FPÖ fordert Streichung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze und Anhebung der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze auf etwa 500 Euro

Wien (OTS) - "Gerade in Zeiten der Wirtschaft- und Finanzkrise ist es erstrebenswert, Anreize für leistungsbereite Menschen zu schaffen", sagt FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl und betont in diesem Zusammenhang, dass gerade das Instrument der geringfügigen Beschäftigung es vielen leistungsbereiten Menschen ermögliche, neben ihrer Hauptbeschäftigung zusätzlich produktiv tätig zu sein, ohne exorbitante Abgabenbelastungen in Kauf nehmen zu müssen.

Eindeutig negativ wirke dabei allerdings die derzeit geringe monatliche Verdienstobergrenze sowie die Beschränkungen der täglichen Verdienstgrenze, so Themessl. "Diese Einschränkungen halten viele Menschen in Form zu hoher Sozialversicherungskosten von erwünschten produktiven Zusatztätigkeiten abhält und bewirken so negative externe Effekte."

"Die derzeit gültige monatliche Geringfügigkeitsgrenze von 357,74 Euro erscheint uns deutlich zu gering. Aufgrund der Modellausgestaltung wird mit Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze der gesamte Zusatzverdienst voll sozialversicherungs- und einkommenssteuerpflichtig, wobei es im Falle einer geringfügigen Zusatzbeschäftigung zu einer Hauptbeschäftigung und auch noch zu einer kumulativen Wirkung der Sozialversicherungspflichten kommt", erklärt Themessl.

Neben der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze existiere die eben auch die tägliche Verdienstgrenze von derzeit 27,47 Euro, führt Themessl weiter aus. "Unterschiedlichste geringfügige Tätigkeiten konzentrieren sich jedoch nach Art der Beschäftigung auf eine Hand voll Tage im Monat, wobei die monatliche Verdienstgrenze nicht überschritten wird, die Tagesgrenze jedoch sehr wohl. Aufgrund der Modellausgestaltung wird mit Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze der gesamte Zusatzverdienst voll sozialversicherungs- und einkommenssteuerpflichtig."

"In zwei Entschließungsanträgen hat die FPÖ daher einerseits die Anhebung der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze auf etwa 500 Euro gefordert. Die Kosten werden sich durch eine erhöhte Wertschöpfung rasch amortisieren", so Themessl. "Andererseits fordern wir zudem die Beseitigung der für leistungsbereite Bürger grob nachteiligen Bestimmung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze, indem diese ersatzlos gestrichen wird."

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