FPÖ-Themessl: Notwendige Änderungen bei geringfügiger Beschäftigung

Wien (OTS) - "Gerade in Zeiten der Wirtschaft- und Finanzkrise ist
es erstrebenswert, Anreize für leistungsbereite Menschen zu
schaffen", sagt FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl und
betont in diesem Zusammenhang, dass gerade das Instrument der
geringfügigen Beschäftigung es vielen leistungsbereiten Menschen
ermögliche, neben ihrer Hauptbeschäftigung zusätzlich produktiv tätig
zu sein, ohne exorbitante Abgabenbelastungen in Kauf nehmen zu
müssen.

Eindeutig negativ wirke dabei allerdings die derzeit geringe
monatliche Verdienstobergrenze sowie die Beschränkungen der täglichen
Verdienstgrenze, so Themessl. "Diese Einschränkungen halten viele
Menschen in Form zu hoher Sozialversicherungskosten von erwünschten
produktiven Zusatztätigkeiten abhält und bewirken so negative externe
Effekte."

"Die derzeit gültige monatliche Geringfügigkeitsgrenze von 357,74
Euro erscheint uns deutlich zu gering. Aufgrund der
Modellausgestaltung wird mit Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze
der gesamte Zusatzverdienst voll sozialversicherungs- und
einkommenssteuerpflichtig, wobei es im Falle einer geringfügigen
Zusatzbeschäftigung zu einer Hauptbeschäftigung und auch noch zu
einer kumulativen Wirkung der Sozialversicherungspflichten kommt",
erklärt Themessl.

Neben der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze existiere die eben auch
die tägliche Verdienstgrenze von derzeit 27,47 Euro, führt Themessl
weiter aus. "Unterschiedlichste geringfügige Tätigkeiten
konzentrieren sich jedoch nach Art der Beschäftigung auf eine Hand
voll Tage im Monat, wobei die monatliche Verdienstgrenze nicht
überschritten wird, die Tagesgrenze jedoch sehr wohl. Aufgrund der
Modellausgestaltung wird mit Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze
der gesamte Zusatzverdienst voll sozialversicherungs- und
einkommenssteuerpflichtig."

"In zwei Entschließungsanträgen hat die FPÖ daher einerseits die
Anhebung der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze auf etwa 500 Euro
gefordert. Die Kosten werden sich durch eine erhöhte Wertschöpfung
rasch amortisieren", so Themessl. "Andererseits fordern wir zudem die
Beseitigung der für leistungsbereite Bürger grob nachteiligen
Bestimmung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze, indem diese
ersatzlos gestrichen wird."

Rückfragehinweis:
FPÖ

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