Vilimsky: Westenthaler-Abhörung ist Demokratieskandal ersten Ranges!

Umgehende Stellungnahme von Prammer, Fekter und Bandion-Ortner gefordert

Wien (OTS) - Die Abhörung des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler stellt einen Demokratieskandal ersten Ranges dar und erschüttert den Parlamentarismus in seinen Grundfesten. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als alarmierend, dass sich bislang Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nicht zu Wort gemeldet hat, zeigt sich heute FPÖ-Generalsekretär und Sicherheitssprecher NAbg.
Harald Vilimsky empört.

Da wird eine Scheindiskussion über Immunität und Minderheitenrechten geführt, während im selben Atemzug die Behörden rechtswidrig bei -zumindest - einem Mandatar des österreichischen Nationalrates mithören. In einer Bananenrepublik kann es nicht anders sein. Es sei nicht denkbar, dass jetzt einfach zur Tagesordnung übergegangen werde und dieser Spitzelskandal unter den Teppich gekehrt wird, so Vilimsky.

Wo bleiben die Stellungnahmen von NR-Präsidentin Prammer, Innenministerin Fekter sowie Justizministerin Bandion-Ortner, fragt Vilimsky. Es sei unvorstellbar, dass die Staatsanwalt und Behörden ohne Rückkoppelung mit Parlament und Ministerbüros eine derartige Abhörung vornehmen. Diese Causa rechtfertigt einen Untersuchungsausschuss und erfordert das sofortige Handeln der Nationalratspräsidentin. All jene, denen die Grundfesten unserer Verfassung und des österreichischen Parlamentarismus noch etwas bedeuten, sind jetzt aufgerufen, über alle Parteigrenzen zusammenzustehen und diesen unglaublichen Skandal aufzuarbeiten, fordert Vilimsky.

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