Bartenstein: Arbeitsmarktpaket 2009 kommt zur richtigen Zeit

ÖVP-Abg. appelliert an Opposition, Blockadepolitik gegen OECD-konforme Gestaltung des Bankgeheimnisses aufzugeben

Wien (ÖVP-PK) - Die Situation am Arbeitsmarkt sei ernst. Hatten
wir noch Ende des letzten Jahres Vollbeschäftigung, so kam die Rezession fast über Nacht und mit ihr verzögert auch eine Verschlechterung am Arbeitsmarkt. 54.000 Arbeitssuchende mehr als noch vor Jahresfrist ist eine dramatische Entwicklung; und es wird in den nächsten Monaten nicht besser werden. Ökonomen sprechen von einer noch schwierigeren Situation im Jahr 2010 als es 2009 ohnedies schon der Fall ist. Dies Regierung ist sich dessen bewusst und setzt deswegen die richtigen Maßnahmen, verwies heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Dr. Martin Bartenstein im Nationalrat auf das Arbeitsmarktpaket 2009. "Das Arbeitsmarktpaket macht Sinn, passt vom Volumen und kommt zur richtigen Zeit", so der Abgeordnete. ****

Das Paket sei aufgrund der aktuellen Situation ein wichtiger Schritt, verwies Bartenstein unter anderem auf die Ausweitung der Kurzarbeit auf eine Maximaldauer von 24 Monaten und auf die Altersteilzeitregelung. Es sei dies "kein Frühverrentungsmodell", insbesondere die kontinuierliche Altersteilzeit erlaube den schrittweisen Ausstieg aus dem Arbeitsleben in die Pension. Eine Ersatzkraft müsse nicht mehr eingestellt werden, das Blockmodell sei richtigerweise entsprechend weniger attraktiv als die kontinuierliche Altersteilzeit.

Wichtig sei ihm, Bartenstein, bei allen Maßnahmen vor allem die Schwerpunktsetzung Jugend. Er orte in dieser Frage einen Konsens unter allen Fraktionen des Hohen Hauses. Gerade die jungen Arbeitnehmer würden zuerst gekündigt und hätten in schweren Arbeitsmarktzeiten weniger Chancen auf Jobs. In diesem Zusammenhang hob Bartenstein vor allem die Ausbildungsgarantie hervor. Diese Garantie, dass junge Leute, die einen Arbeitsplatz suchen, auch einen bekommen, habe in den letzten Jahren gut funktioniert und werde dies auch weiterhin tun.

Abschließend appellierte Bartenstein an die Opposition, ihre Blockadepolitik gegenüber einer OECD-konformen Gestaltung des Bankgeheimnisses aufzugeben. Wirtschaftspolitische Sanktionen durch einen Außenseiterkurs Österreichs in dieser Frage könnten den Arbeitsmarkt viel stärker treffen als dieses Arbeitsmarktpaket an Gutem bewirke.
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