Kaske: Jetzt die Vorarbeiten für ein weiteres Arbeitsmarktpaket starten

Arbeitslosengeld erhöhen, Ausbildung für Jugendliche sichern

Wien (vida/ÖGB) - Als Schritt in die richtige Richtung begrüßt ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske das Arbeitsmarktpaket II, das heute im Nationalrat beschlossen wird. "Auf diesen Maßnahmen ausruhen darf sich die Politik aber nicht. Angesichts des anhaltend starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit ist ein drittes Arbeitsmarktpaket unabdinglich", so Kaske. Darin müsste insbesondere die Erhöhung des Arbeitslosengeldes enthalten sein. Auch zur Sicherung der Ausbildung der Jugendlichen brauche es weitergehende Maßnahmen.++++

Die Zahl der arbeitslos vorgemerkten Jugendlichen ist in den vergangenen Monaten noch stärker angestiegen als die Gesamtarbeitslosigkeit. "Mit der Ausweitung des Solidaritätsprämienmodells auf Lehrlinge und der Jugendstiftung sind im Arbeitsmarktpaket II gute Maßnahmen enthalten, weitere müssen folgen", so Kaske. Dazu gehöre der Ausbau der überbetrieblichen Ausbildungsplätze, aber auch die stärkere Verpflichtung der Betriebe zur Lehrausbildung. "Banken und Betriebe, die von Staatshaftungen profitieren, müssen ihre Lehrlingsausbildung in vollen Umfang weiterführen. Die Regierung soll das in den Richtlinien zum gestern beschlossenen Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz verankern", verlangt Kaske.

Offen ist zudem weiterhin ein Rechtsanspruch auf die Bildungskarenz. "46 Prozent der Arbeitslosen haben nur einen Pflichtschulabschluss. Zuzuwarten mit der Weiterbildung, bis man arbeitslos wird, ist nicht der sinnvollste Weg. Wir brauchen ein Recht auf Bildungskarenz, damit die Qualifizierung im aufrechten Arbeitsverhältnis gefördert wird", so Kaske.

Finanzminister Pröll dürfe die Erhöhung des Arbeitslosengeldes nicht länger blockieren, meint Kaske weiter. "Die Arbeitsmarktprognosen für heuer und kommendes Jahr werden voraussichtlich nicht halten, die Zahl der Arbeitslosen wird stärker steigen. Wer den Anstieg der Armut verhindern will, muss jetzt handeln", sagt der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher. Er fordert die Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 Prozent des Nettoeinkommens auf mindestens 60 Prozent. "In Dänemark beträgt das Arbeitslosengeld 84 Prozent, in Spanien 78 Prozent des Nettoeinkommens. Was im Rest Europas möglich ist, muss auch in Österreich leistbar sein: Wir brauchen eine bessere Absicherung der Menschen bei Arbeitslosigkeit", so Kaske abschließend.

ÖGB, 9. Juli 2009 Nr. 443

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