Bandion-Ortner: "Korruption auf Basis klarer Gesetze streng ahnden"

Bundesministerin Bandion-Ortner zum Antikorruptionsgesetz anlässlich der gestrigen Beschlussfassung im Plenum des Nationalrates

Wien (OTS) - "Die Bekämpfung der tatsächlichen Korruption braucht zielgerichtete Regeln im Straf- und Dienstrecht. Mit dem gestrigen Beschluss des Antikorruptionsstrafrechtes im Plenum des Nationalrates haben wir einen notwendigen und sehr wichtigen Schritt in diese Richtung gesetzt. Die Verhandlungen und die Gespräche der letzten Wochen haben mich darin bestärkt, dass die vorhandene Rechtsunsicherheit eine Präzisierung unbedingt notwendig gemacht hat. Es darf nicht sein, dass aufgrund unklarer Bestimmungen grundsätzlich alle einmal unter Generalverdacht gestellt werden" so Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner.

"Die Bestimmungen über die Bekämpfung der Korruption im Staatswesen konzentrieren sich auf die Verwaltung und umfassen auch enge Ausgliederungen. Der übrige Bereich bleibt aber selbstverständlich nicht straffrei. Für Unternehmen - einschließlich staatsnaher Unternehmen - gelten die bereits bestehenden, einheitlichen Strafbestimmungen."

"Mit dem Instrument der Tätigen Reue haben wir nun auch eine Art 'Goldene Brücke’ zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden eingeführt." So sollen Amtsträger, die, freiwillig und bevor die Behörde vom Fehlverhalten erfahren hat, die korrupte Handlung aufgeben und einen erlangten Vorteil bei der Behörde abgeben, ab 1. September 2009 von der Strafbarkeit ausgenommen sein.

Im Hinblick auf die Einführung einer Kronzeugenregelung betonte Bandion-Ortner: "Vorkehrungen, die zu höheren Aufklärungsquoten von Korruptionsdelikten führen, stehe ich positiv gegenüber. Wir stehen erst am Beginn eines intensiven Diskussionsprozesses. Vor einer Entscheidung sind noch eine Reihe offener Punkte zu klären. Eine Einführung einer Kronzeugenregelung hätte nicht nur Auswirkungen auf das Strafrecht, sondern muss natürlich auch die Frage des Schadenersatzes oder der zivilrechtlichen Haftung des Kronzeugen umfassen."

Abschließend unterstrich die Justizministerin, dass es ist nicht Aufgabe des Strafrechtes sei jede in der Gesellschaft unerwünschte Verhaltensweise unter Strafe zu stellen. "Allein mit strafrechtlichen Regelungen ist es nicht getan. Wichtig erscheinen mir betrieb- und unternehmensinterne Vorkehrungen, wie Schulungen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung, die zu einer verstärkten Sensibilisierung, wie auch zu einem höheren Verantwortungsbewusstsein in der Gesellschaft führen."

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