Graf: "Neues Universitätsgesetz wird Autonomie der Hochschulen wieder beschneiden"

Wien (OTS) - Der Vorsitzende des parlamentarischen
Wissenschafts-Ausschusses NAbg. Martin Graf (FPÖ) hofft auf
Korrekturen des vorliegenden Reformvorschlags zum Universitätsgesetz.
Vor der heutigen Ausschusssitzung appelliert er an die Vertreter der
anderen Parteien, die Vorlage von Wissenschaftsminister Hahn in
einigen wesentlichen Punkten zu korrigieren.

"Es liegt zum Reformentwurf eine vernichtende Stellungnahmen aller
Senatsvorsitzenden der österreichischen Universitäten vor", so Graf,
in der es wörtlich heiße, "dass die Vorsitzenden das Gesetz in der
gültigen Form gegenüber der Regierungsvorlage eindeutig vorziehen.
Insbesondere wird die starke Kompetenzverlagerung von den Senaten als
aus Universitätsangehörigen zusammen gesetzten Leitungsorganen hin zu
den Universitätsräten, denen Uni-Angehörige nicht angehören dürfen,
kritisiert".

Graf teilt diese Kritik und weist auch auf die massive Aushöhlung der
jüngst noch so sehr gepriesenen Autonomie der Universitäten hin. So
sei etwa bei drohender Zahlungsunfähigkeit einer Universität
vorgesehen, dass der Wissenschaftsminister einen Universitätskurator
einsetzen könne, der dann de facto allein entscheidend wäre. Eine
solche Einsetzung erscheine nicht allzu abwegig, zumal die Gefahr
bestehe, dass bei einer Fortsetzung der Wirtschaftskrise die
Drittmitteleinnahmen der Universitäten stark zurückgehen könnten.
"Aus dem Staatshaushalt werden die Universitäten bis 2011 äußerst
knapp gehalten. Folglich ist das Szenario der staatlichen
Zwangsverwaltung aus finanziellen Gründen keineswegs Utopie",
befürchtet Graf.

Für die Studenten befürchtet Graf längere Studienzeiten durch die
flächendeckend geplanten Studieneingangsphasen. Hier müsse es die
Möglichkeit geben, bei sich abzeichnendem Erfolg in der Eingangsphase
bereits Lehrveranstaltungen des weiteren Studienplan abzulegen, um
keine Zeit zu verlieren. "In Österreich ist die Mindeststudiendauer
nach wie vor viel zu lang. Bei der vorgeschlagenen Regelung steht zu
befürchten, dass vorne noch zwei Semester dazukommen. Das wäre ein
verheerendes Signal!"

Dass überhaupt viele Studien durch Eingangsphasen die Studentenzahl
regulieren wollen, missfällt Graf auch grundsätzlich. In einem
durchgehend funktionierenden Bildungssystem müsse klar sein, dass
junge Menschen mit bestandener Matura grundsätzlich für jedes Studien
geeignet seien. "Dass dies von den Unis offenbar anders gesehen wird,
zeigt, dass bildungspolitisch in den Schulen immer noch viel zu tun
ist", so Graf. Das Verschieben des Ministerrats-Beschlusses zum
Universitätsgesetz unter dem Vorwand der Abstimmung mit der
Matura-Reform, sei daher als reiner taktisches Ablenkungsmanöver zu
werten und mit Hinblick auf den jetzigen Zustand der Koalition wohl
als erstes Signal für die aufkeimenden Streitereien innerhalb der
Regierung.

Dass nun endlich im Parlament Stellung zum Reformentwurf genommen
werden könne, sei höchste Zeit. Selten habe er eine solche
Geheimniskrämerei erlebt wie hier, so Martin Graf. Auf
www.unzensuriert.at wird dokumentiert, wie falsche und echte
Dokumente stückweise an die Öffentlichkeit gekommen sind.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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