Graf: "Neues Universitätsgesetz wird Autonomie der Hochschulen wieder beschneiden"

Studenten haben wegen der Eingansphasen mit längerer Gesamtstudienzeit zu rechnen

Wien (OTS) - Der Vorsitzende des parlamentarischen Wissenschafts-Ausschusses NAbg. Martin Graf (FPÖ) hofft auf Korrekturen des vorliegenden Reformvorschlags zum Universitätsgesetz. Vor der heutigen Ausschusssitzung appelliert er an die Vertreter der anderen Parteien, die Vorlage von Wissenschaftsminister Hahn in einigen wesentlichen Punkten zu korrigieren.

"Es liegt zum Reformentwurf eine vernichtende Stellungnahmen aller Senatsvorsitzenden der österreichischen Universitäten vor", so Graf, in der es wörtlich heiße, "dass die Vorsitzenden das Gesetz in der gültigen Form gegenüber der Regierungsvorlage eindeutig vorziehen. Insbesondere wird die starke Kompetenzverlagerung von den Senaten als aus Universitätsangehörigen zusammen gesetzten Leitungsorganen hin zu den Universitätsräten, denen Uni-Angehörige nicht angehören dürfen, kritisiert".

Graf teilt diese Kritik und weist auch auf die massive Aushöhlung der jüngst noch so sehr gepriesenen Autonomie der Universitäten hin. So sei etwa bei drohender Zahlungsunfähigkeit einer Universität vorgesehen, dass der Wissenschaftsminister einen Universitätskurator einsetzen könne, der dann de facto allein entscheidend wäre. Eine solche Einsetzung erscheine nicht allzu abwegig, zumal die Gefahr bestehe, dass bei einer Fortsetzung der Wirtschaftskrise die Drittmitteleinnahmen der Universitäten stark zurückgehen könnten. "Aus dem Staatshaushalt werden die Universitäten bis 2011 äußerst knapp gehalten. Folglich ist das Szenario der staatlichen Zwangsverwaltung aus finanziellen Gründen keineswegs Utopie", befürchtet Graf.

Für die Studenten befürchtet Graf längere Studienzeiten durch die flächendeckend geplanten Studieneingangsphasen. Hier müsse es die Möglichkeit geben, bei sich abzeichnendem Erfolg in der Eingangsphase bereits Lehrveranstaltungen des weiteren Studienplan abzulegen, um keine Zeit zu verlieren. "In Österreich ist die Mindeststudiendauer nach wie vor viel zu lang. Bei der vorgeschlagenen Regelung steht zu befürchten, dass vorne noch zwei Semester dazukommen. Das wäre ein verheerendes Signal!"

Dass überhaupt viele Studien durch Eingangsphasen die Studentenzahl regulieren wollen, missfällt Graf auch grundsätzlich. In einem durchgehend funktionierenden Bildungssystem müsse klar sein, dass junge Menschen mit bestandener Matura grundsätzlich für jedes Studien geeignet seien. "Dass dies von den Unis offenbar anders gesehen wird, zeigt, dass bildungspolitisch in den Schulen immer noch viel zu tun ist", so Graf. Das Verschieben des Ministerrats-Beschlusses zum Universitätsgesetz unter dem Vorwand der Abstimmung mit der Matura-Reform, sei daher als reiner taktisches Ablenkungsmanöver zu werten und mit Hinblick auf den jetzigen Zustand der Koalition wohl als erstes Signal für die aufkeimenden Streitereien innerhalb der Regierung.

Dass nun endlich im Parlament Stellung zum Reformentwurf genommen werden könne, sei höchste Zeit. Selten habe er eine solche Geheimniskrämerei erlebt wie hier, so Martin Graf. Auf www.unzensuriert.at wird dokumentiert, wie falsche und echte Dokumente stückweise an die Öffentlichkeit gekommen sind.

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